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Über die verfehlte Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün: Gute Resonanz beim Stammtisch des CDU-Ortsverbandes Blasewitz/Striesen

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Beim Stammtisch des CDU-Ortverbandes am 15. März stand diesmal das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Dabei nahmen Peter Krüger und Ingo Flemming, finanz- bzw. wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Rot-Rot-Grüne Wohnungspolitik kritisch unter die Lupe. Dabei ging es natürlich auch um die Anfang des Monats erfolgte Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft.

Mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen“ war Rot-Rot-Grün 2014 in den Stadtratswahlkampf gezogen. Geschehen sei bislang allerdings wenig, so die Stadträte. Dabei gehen aktuelle Prognosen von einem weiteren Anstieg der Einwohnerzahl aus. Bis 2030 werden etwa 588.000 Menschen in Dresden leben: immerhin ein Plus von etwa 40.000. Der Wohnungsmarkt sei jedoch nicht mitgewachsen. Der Leerstand habe sich in den vergangenen Jahren sogar halbiert. Zudem müsse man sich vor Augen halten, dass etwa 60.000 Haushalte in Dresden Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Wohnungsbau – und das schließt Sozialwohnungen ein – ist und bleibt ein zentrales Thema.

Anschließend skizzierten Ingo Flemming und Peter Krüger die aktuelle Beschlusslage der von Rot-Rot-Grün geplanten Wohnungsbaugenossenschaft. Bis 2019, so die Ankündigung, ist der Bau von 2.500 Wohnungen geplant. Offen bleibt allerdings, wie das überhaupt erreicht und vor allem finanziert werden soll. So reichen die 12 bislang vorgesehenen Grundstücke nur für 500 Wohneinheiten und noch ist völlig unklar, in welcher Höhe Fördermittel aus dem Landesprogramm fließen werden. Zudem kritisierten die beiden Stadträte, dass die neue Wohnungsbaugenossenschaft ausschließlich sozialen Wohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein zum Ziel hat. Hier fehle die soziale Durchmischung. Fazit: Bis 2019 sei nur der Neubau von 700 bis 800 Wohnungen wirklich realistisch.

Welche Gestaltungsspielräume und Alternativen zum aktuellen Kurs von Rot-Rot-Grün gibt es also? Peter Krüger und Ingo Flemming plädierten dafür, die Genossenschaften stärker einzubinden. Ihnen würden Grundstücke bewusst vorenthalten, um sie stattdessen der neuen Wohnungsbaugenossenschaft zuzuführen. Auch könne man auf private Bauherren setzen und Vereinbarungen zu anteiligem sozialen Wohnungsbau treffen. Als positives Beispiel wurde hier der Postplatz genannt.

Die CDU-Stadtratsfraktion, so die einhellige Meinungen der über 40 Teilnehmer, müsse den Prozess weiter kritisch verfolgen und öffentlichkeitswirksam Fehlentwicklungen aufmerksam machen.

Martin Modschiedler, Ortverbandsvorsitzender: „Ingo Flemming und Peter Krüger kennen sich auf ihren jeweiligen Fachgebieten bestens aus und haben uns die komplexe Materie anschaulich vermittelt. Ein großes Dankeschön an beide Stadträte! Die sehr gute Resonanz auf die Veranstaltung und die intensive Diskussion haben gezeigt, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben.“