Weihnachtsfeier

Fakten statt Mythen: Stammtisch der CDU Blasewitz/Striesen zum Datenschutz

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Unter dem Titel „Der gläserne Bürger? Datenschutz und Bürgerrechte im Alltag“ waren die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Blasewitz/Striesen am 15. August zum monatlichen Stammtisch in den SchillerGarten eingeladen.

Die am 25. Mai in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung hat für viel Hysterie und Verunsicherung gesorgt. Grund genug, sich noch einmal sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen und sich dazu mit Robert Pache, Referent beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten, einen ausgewiesenen Experten einzuladen.

Egal ob es den Friseurbesuch, den monatlichen Newsletter vom Sportverein oder den Online-Einkauf betrifft: überall wird mit persönlichen Daten gearbeitet. Sie sind ein sensibles, schützenwertes Gut und spätestens wenn wir an die sogenannten Datenkraken wie Facebook oder Google denken, stellen sich vielen Fragen: Was passiert eigentlich mit meinen Daten und sind sie sicher aufbewahrt? Welche Relevanz hat Datenschutz heute und wer setzt sich für Verbraucher und Nutzer ein?

Pache stellte eingangs dar, wo überall im Alltag personenbezogene Daten erhoben werden und nannte hier neben der Videoüberwachung vor allem die Kunden-/Vertragsdatenerfassung, Vereinsmitgliedschaften und natürlich die Nutzung von Internet oder Sozialen Medien.

Die personenbezogene Datenverarbeitung dürfe nur auf Rechtsgrundlage und nach vorheriger Einwilligung erfolgen. Durch verschiedene Instrumentarien wie Widerspruchs- oder Auskunftsrechte sowie das Recht auf Löschung sei der Bürger bzw. Verbraucher umfassend geschützt. Viele der in der neuen Datenschutz-Grundverordnung festgehaltenen Vorschriften seien aber bereits schon vorher im Bundesdatenschutzgesetz geregelt gewesen, so Pache.

Gleiches gelte im Übrigen auch für Unternehmen, Vereine und andere Einrichtungen. Angesichts der gestiegenen Dokumentations- und Nachweispflichten könne er den hier entstandenen Unmut durchaus verstehen. Gleichzeitig machte Pache deutlich, dass die Hysterie um die Verhängung etwaiger Bußgelder überzogen sei. Der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde werde hier immer mit Augenmaß agieren und entscheiden.

Abschließend riet er allen Teilnehmern, bei Fragen oder Problemen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sächsischen Datenschutzbehörde zuzugehen. Man sei schließlich kein „Gängelbehörde“, sondern sehe den wesentlichen Schwerpunkt auf der Beratung.

Im Anschluss an den Vortrag wurden viele Praxisfälle und konkrete Beispiele diskutiert. Ein informativer und gelungener Abend!