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53. Kreisparteitag beschließt neues Leitbild der CDU Dresden und diskutiert mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Auf ihrem 53. Kreisparteitag am 15. Juni hat sich die Dresdner Union ein neues Leitbild gegeben. Mit großer Mehrheit votierten die CDU-Mitglieder für die sechs Quo-vadis-Papiere zur sicheren, wirtschaftsstarken, kulturreichen, gerechten, engagierten und visionären Stadt.

CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann MdL: “Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam ein Leitbild gegeben haben, mit dem wir die politische Zukunft der Landeshauptstadt Dresden in den kommenden Jahren gestalten wollen. Dieses gibt nicht nur unserer Fraktion frische Impulse für ihre Arbeit im Dresdner Stadtrat, sondern ist gleichzeitig die Grundlage für die Erarbeitung unseres Kommunalwahlprogramms in 2019.”

Impulsgeberin des Abends war die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie stand den Mitgliedern der CDU Dresden zu den aktuellen Themen der Bundes- und Europapolitik Rede und Antwort, u.a. auch zum aktuellen Asylstreit in der Union. Sie warb in diesem Zusammenhang für eine lebendige Diskussionskultur innerhalb der Unionsfamilie: “Solange es konstruktiv ist, können wir uns auch herzhaft streiten.” Dabei war es ihr wichtig zu betonen, dass sie weder die Sprecherin der Bundesregierung ist, noch im Vorzimmer der Bundeskanzlerin sitzt: “Meine Loyalität gehört einzig der Partei. Meine Aufgabe ist es zunächst, zum Wohle der Partei zu arbeiten und Schaden von ihr abzuwenden.”

Der Kreisparteitag positionierte sich abschließend noch mit einem Antrag zur aktuellen Asyldebatte. Die Mehrheit der Parteimitglieder befürwortete dabei, dass die Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, welche bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und damit im Eurodac-System registriert sind. Diese Verfahrensweise soll so lange aufrecht erhalten werden, bis ein einheitliches, funktionierendes europäisches Asyl- und Grenzschutzsystem etabliert wurde. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wurde der Landesvorstand der CDU Sachsen beauftragt. Gleichzeitig erhalten der Bundesvorstand der CDU Deutschlands sowie der Bundesinnenminister den Beschluss zur Kenntnis.

Preißiger/16.06.2018