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Auswirkungen des Karlsruher Grundsteuer-Urteils für Dresden gut abwägen! Hartmann: „Wir brauchen ein gut überlegtes Grundsteuermodell ohne Mehrbelastungen für die Bürger!“

In dieser Woche hatte Karlsruhe entschieden: Die Grundsteuer ist in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Dresden, Christian Hartmann MdL:

„Dieses Urteil kann weitreichende Folgen für die Landeshauptstadt Dresden und jeden einzelnen Bürger haben. Ärgerlich ist, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Form absehbar war. Dennoch trifft sie die kommunale Familie zum jetzigen Zeitpunkt unvorbereitet, da es bisher keine konkreten Vorstellungen für die Neuregelung, geschweige denn einen Fahrplan gibt. Entsprechend groß ist jetzt die Verunsicherung bei allen Betroffenen. Jetzt braucht es die klare politische Aussage, dass die Neuregelung der Grundbesteuerung in Summe keinesfalls zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen darf.“

Gleichwohl denkt Hartmann an die Einnahmesituation der Kommunen:

„Auch für die Kommunen darf die Neuregelung der Grundsteuer keine Mindereinnahmen bedeuten. Hierüber wird die CDU Dresden gemeinsam mit der CDU-Stadtratsfraktion Gespräche mit unseren Mandatsträgern auf Landes- und Bundeebene führen.“

Unterstützung erfährt der Kreisvorsitzende auch aus der CDU-Stadtratsfraktion. Dort betrachtet man Entwicklungen, die entweder Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt oder auf den Geldbeutel der Bürger haben können, generell mit Argusaugen.

Dr. Georg Böhme-Korn, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert sich daher vorsichtig: „Auch wenn es absehbar war – das Urteil aus Karlsruhe ist brandneu. Deswegen muss nun eine sachliche und fundierte Diskussion einsetzen, an deren Ende eine ordentliche Lösung steht. Die Reform der Grundsteuer darf aus unserer Sicht kein Werkzeug dafür werden, Steuermehreinnahmen für die Stadtkasse zu generieren.“

15. April 2018/Preißiger