Aktuelle Pressemitteilungen

« zurück

Stadratsmehrheit verschiebt Dresdner Wahlkreislandschaft aus Eigeninteresse

Hartmann: “Rot-Rot-Grün predigt Bürgerservice, trinkt aber einmal mehr aus dem ‘Kelch der Parteiinteressen’.”

Am morgigen Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat über einen Neuzuschnitt der Stadtratswahlkreise entscheiden. Der dafür federführende Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hat mit den Stimmen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit in seiner jüngsten Sitzung den Verwaltungsvorschlag gekippt. Die Empfehlung an den Stadtrat lautet: Aus ursprünglich 12 Wahlkreisen sollen nun 11 werden.

„Für diese Neustrukturierung gibt es aus Sicht der CDU Dresden keinen objektiven Grund“, so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann MdL. „Vielmehr handelt es sich um ein wahlstrategisches Manöver von Rot-Rot-Grün, die Chancen für die eigenen Kandidaten in den Wahlkreisen zu verbessern. Insbesondere DIE LINKE hat im bisherigen Wahlkreis Loschwitz/Schönfelder Hochland schlechte Ergebnisse erzielt. 2009 war es der einzige Wahlkreis ohne LINKEN-Stadtrat und 2014 stellte sich nur die damalige LINKE-Landtagsabgeordnete zur Wahl“, so Hartmann weiter.

„Mit der Neuordnung der Wahlkreise wird im Dresdner Hochland ohne Not eine gewachsene Struktur aufgebrochen, mit absehbaren Folgen für die Vertretung der Interessen dieser Bürger im Stadtrat. Rot-Rot-Grün predigt Bürgerservice, trinkt aber einmal mehr aus dem ‘Kelch der Parteiinteressen’. Die CDU Dresden lehnt diese Politik nach Gutsherrenart zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ab”, so Hartmann abschließend.

Preißiger/19.09.2018