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CDU Ortsverband fordert Zurückweisungen an der Grenze

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Nach wie vor reisen jeden Monat etwa 15.000 Nicht-EU-Ausländer über sichere Drittstaaten nach Deutschland ein, obwohl sie nicht über die benötigten Pass- und Visadokumente verfügen.Gemäß Grundgesetz Art. 16a Abs. 2 und Asylgesetz § 18 Abs. 2 Nr. 1 ist diesen Personen die Einreise zu verweigern.

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07. Februar 2018 fordert der CDU-Ortsverband Dresdner Norden die (amtierende) Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Dazu erläutert der Vorsitzende des Ortsverbands, Holger Voigt:

„Eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich durch die noch immer starke ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland bedroht. Wirksame Schritte zur Zuwanderungsbegrenzung wurden kaum ergriffen. Auch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag sehen keine konkreten Maßnahmen vor. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Wer als Nicht-EU-Ausländer aus einem sicheren Drittstaat – dazu gehören alle unsere Nachbarländer – nach Deutschland einreisen will, muss über die vorgeschriebenen Pass- und Visadokumente verfügen. Grundgesetz und Asylgesetz verlangen, dass Personen, die diese Dokumente nicht vorweisen können, generell an der Grenze zurückgewiesen werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich die Voraussetzungen schafft, damit Grundgesetz und Asylgesetz auch in diesem Punkt befolgt werden. Im Rechtsstaat haben die Bürger einen Anspruch darauf.“