18. Sommerfest

Reger Austausch beim “Bericht aus Berlin” mit Andreas Lämmel

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Zum ersten Treffen des Ortsverbandes Dresdner Süden im Jahr 2016 stand der „Bericht aus Berlin“ im Mittelpunkt. Dazu berichtete in gewohnter Manier Andreas Lämmel MdB aus erster Hand und diskutierte anschließend angeregt aber sachlich mit den Mitliedern.

Natürlich ist in der Bundespolitik die Flüchtlingsproblematik das Thema Nummer eins. Lämmel erläuterte das Bestreben der Kanzlerin, eine europäische Lösung in dieser Frage zu finden. In der CDU/CSU-Fraktion mehren sich allerdings die Stimmen, welche eine nationale Lösung, sprich Grenzsicherung, für notwendig erachten. Für den Abgeordneten ist dies durchaus ein ernsthafter Vorschlag: es gehe nicht um totale Kontrolle sondern vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen, dass es nicht so einfach sein könne, nach Deutschland zu gelangen. Insbesondere Menschen ohne gültige Papiere und aus sicheren Herkunftsländern sollen somit nicht mehr zur Beantragung von Asyl ins Land gelangen. Lämmel betonte aber, dass er Europäer sei und vorgenannter Schritt auch dazu dienen kann, eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage zu erzielen.

Natürlich stehen im Bundestag noch andere Themen auf der Agenda, so wurden z.B. zur Pflege wichtige Entscheidungen getroffen. Zudem seien die Einnahmen im Bundeshaushalt so hoch wie nie, doch diese positive Nachricht verband Lämmel gleichzeitig mit dem Appell, bei allen Investitionen auch die folgenden Betriebskosten im Blick zu behalten. Die Konjunktur werde auch wieder abflauen.

Im weiteren Verlauf des Abends schilderte dann auch die Landtagsabgeordnete Aline Fiedler die aktuellen Themen der sächsischen Politik. Unter anderem steht die Schulgesetznovelle im Frühjahr auf der Tagesordnung. Der Entwurf trage deutlich CDU-Handschrift.

Bevor der thematisch breitgefächerte Ortsverbandsabend beendet wurde, berichteten schließlich noch Ingo Flemming aus dem Stadtrat und Sarah Strugale aus dem Ortsbeirat über die anstehenden Entscheidungen der kommunalen Ebene. Im Ortsamtsgebiet drehen sich diese in hohem Maße um Schulsanierungen.