41. Kreisparteitag

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„Dresden ist mehr als eine Stadt – Dresden ist ein Lebensgefühl“

Der 41. Kreisparteitag der CDU Dresden

am 3. November 2012 stand unter dem Motto „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“. Alle Ortsverbände, Arbeitskreise und Vereinigungen der CDU Dresden waren im Vorfeld dazu aufgerufen, ihre Vorschläge und Anregungen einzubringen. Der vom Vize- Fraktionsvorsitzenden Peter Krüger maßgebend initiierte Leitantrag zum Thema positioniert die CDU hinsichtlich Wohnqualität, Wohnumfeld und politischen Handlungsaufträgen.

„Dresden ist mehr als eine Stadt – Dresden ist ein Lebensgefühl“

41-kp_01Ministerpräsident Stanislaw Tillich hob in seinem Grußwort die außerordentlich positive Entwicklung Dresdens nach der Wende hervor. Besonders die Neuansiedlungen in der Industrie, die Entwicklung der Touristenzahlen sowie die Bildungs- und Forschungslandschaft werden als vorbildliche Beispiele über die Grenzen Dresdens wahrgenommen. Diese Erfolge sind im hohen Maße mit dem Engagement der CDU, aber im Besonderen auch mit dem der Oberbürgermeisterin Helma Orosz verbunden.

Zur aktuellen Haushaltsdebatte stellte der Ministerpräsident klar, dass der Diskurs innerhalb einer Partei zur lebendigen Demokratie dazugehöre und zur Lösungsfindung beitrage. Dresden ist in der komfortablen Lage, Kultureinrichtungen auszubauen und nicht wie in manchen anderen Kommunen, zu schließen.

Ministerpräsident Tillich betonte nochmals, dass der Freistaat auch in Zukunft kräftig in Dresden investieren werde. Dresden ist und soll auch in Zukunft eine attraktive Stadt für alle Generationen sein. So sei auch der Leitantrag Generationenstadt Dresden als ein Baustein für eine positive Weiterentwicklung zu sehen.

„Leidenschaft mit Vernunft verbinden“

41-kp_03In Ihrer leidenschaftlichen Rede vor den ca.150 Dresdner CDU-Mitgliedern unterstrich die OB den Führungsanspruch ihrer Partei. „Die CDU bleibt nicht stehen, sie entwickelt sich weiter.“, ist sich Helma Orosz sicher. Dresden habe trotz der sehr guten Entwicklung der letzten Jahre weiteres Potential, welches es zu entwickeln und zu nutzen gilt. Dabei ist ein hohes Maß an politischen Engagement, Leidenschaft und Heimatverbundenheit aller Mitglieder gefragt auch bei Gegenwind aus anderen politischen Richtungen. Ohne Werte und Engagement wäre die Partei nur eine leere Hülle – darum galt Orosz‘ Dank allen Parteifreunden. Die Oberbürgermeisterin rief schließlich zu einem vertrauensvollen Umgang miteinander auf – auch bei manch schwieriger Debatte. Geschlossenheit nach außen, die Fähigkeit Entscheidungen zu erklären und die Wähler ernst zu nehmen – dies sollten Merkmale der Politik der CDU Dresden im Umgang mit der Öffentlichkeit sein.

„Generationenstadt Dresden“ auf den Weg gebracht – CDU-Mitglieder stimmen Leitantrag mit großer Mehrheit zu

41-kp_02Bei Einbringung des Leitantrages auf dem Parteitag machte Peter Krüger klar, dass die CDU sich den Herausforderungen einer gerechten und verlässlichen Wohnungspolitik im Gegensatz zu anderen Dresdner Parteien stellt. Grundsätze der CDU-Wohnungspolitik seien, einer Mietpreisexplosion innerhalb der nächsten Jahre vorzubeugen und für alle gesellschaftlichen Schichten attraktives Wohnen zu ermöglichen.

Zu den wichtigsten Punkten gehören die erhöhte Ausweisung von Baulandflächen sowie eine erhöhte Nutzung des Potentials an Brachflächen und unentwickelten Gebieten, um Wohnbauland– im Idealfall noch im Rahmen beschleunigter Verfahren – auszuweisen. Die Dresdner CDU befürwortet zudem die Verdichtung des innerstädtischen Wohnens und der Stärkung der Innenstadt. Vernünftige Stadt- und Wohnungsbauentwicklung bedeutet jedoch auch, Ausgleich zu finden und Alternativen zu bieten. Daher spricht man sich für die Ausweisung von Wohnbauland in Stadtrandgebieten ebenso aus, wie für erhöhtes Engagement im Bereich des Mehrgenerationenwohnens, alters- und behindertengerechten (barrierefreien) Wohnens und studentischen bzw. jungen und familiengerechten Wohnens.

Den Schlüssel zum Erfolg für qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Wohnbebauung sieht die CDU bei privaten Investoren, denen im Rahmen eines effektiven Genehmigungsmanagements das Bauen erleichtert werden soll. Den gesamten Antragstext „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“ finden Sie: hier!

Haushaltsentwurf 2013/14 für kulturelle Großprojekte aber ohne zusätzliche Belastungen für die Dresdner Bürger

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand die Diskussion über den Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Dresden. Die Wahrung der Schuldenfreiheit, ein ausgeglichener Haushalt ist oberste Prämisse der CDU-Politik. Auf Grundlage eines Beschlusses des erweiterten Kreisausschusses Ende Oktober wurde eine intensive aber auch konstruktive Diskussion geführt, in welcher es insbesondere um die Anhebung der Grundsteuer und die Umsetzung der nicht abschließend durchfinanzierten kulturellen Großprojekte Kulturpalast und Kulturkraftwerk ging.

Die Mitglieder stimmten schließlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und erteilten der CDU-Stadtratsfraktion und der Oberbürgermeisterin einen Prüfauftrag bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten beider Großprojekte. Den gesamten Text des Parteitagsbeschlusses zum Haushaltsentwurf finden Sie: hier!