Erklärung des 57. Kreisparteitages

- Demokratie leben und stärken -

Wir lehnen die Wortwahl „Nazinotstand“ ab!

Populistische und zudem historisch negativ besetzte Begriffe wie dieser verzerren die politische Realität in Dresden. Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist weder rechtsextrem noch antidemokratisch. Der Beschluss der Stadtratsmehrheit hat einen langfristigen und nicht absehbaren Schaden - insbesondere für die Kulturhauptstadtbewerbung Dresdens - verursacht. Darüber hinaus ist es ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren in dieser Stadt wertvolle ehren- und hauptamtliche Arbeit gegen jegliche Form von Extremismus leisten. Diese Wortwahl trägt dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung weiter voranzutreiben.

Wofür stehen wir?

Auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und im Bewusstsein um unsere Verantwortung als politisch gestaltende Kraft in Dresden verurteilen wir jede Form politisch oder religiös motivierter Gewalt sowohl vom rechten als auch vom linken Rand.

Freiheit und Menschenwürde sind unantastbare Grundrechte. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dank der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren gilt das Grundgesetz auch im Osten Deutschlands. Unser politisches System folgt dem Prinzip der wehrhaften Demokratie, in der die freiheitliche Grundordnung konsequent geschützt werden muss. Die Bürger selbst müssen auch aktiv für unsere freiheitlich demokratischen Werte eintreten.

Politisch motivierte Gewalttaten sind konsequent zu verfolgen. Den Opfern der Straftaten gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Daher wollen wir nicht nur die Institutionen stärken, die politisch motivierter Gewalt bereits im Ansatz entgegnen, sondern auch jene, die sich um die Belange der Opfer kümmern.

Die Demokratie braucht mündige Bürger, die mittun, kritisch nachfragen und sich einmischen. Unser Anspruch bleibt, im Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt auch jene anzusprechen, die an der freiheitlich demokratischen Grundordnung zweifeln. Es ist wichtig, klar Haltung zu beziehen – sowohl den Extremisten als auch den Bürgern gegenüber.

beschlossen auf dem 57. Kreisparteitag der CDU Dresden am 8. November 2019