Europa 3 Quelle Cdu Christiane Lang

CDU-Fraktion fordert Eingreifen von Bund und EU und temporäre Grenzkontrollen zu Polen

Die Situation der Grenze zu Polen ist alarmierend. Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen illegaler Flüchtlinge explosionsartig an. Der belarussische Machthaber Lukanschenko lässt Migranten in sein Land einfliegen und an die EU-Außengrenze lotsen. Von dort kommen sie über Polen bis nach Deutschland. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heinz Teggert, schlägt jetzt in einem Brief an den Bundesinnenminister Alarm.

Die steigenden Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze sind alarmierend! Es muss gehandelt werden und deshalb sollten bis zur Fertigstellung eines Grenzzauns an der polnischen Außengrenze zu Belarus temporäre Grenzkontrollen in Deutschland erfolgen. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr illegale Flüchtlinge ins Land kommen.

Der Bund und die Europäische Union sind jetzt in der Verantwortung! Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum politischen Druckmittel der belarussischen Machthaber werden. Es muss alles dafür getan werden, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und dieser Erpressungsversuch an der EU scheitert.