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Dresdner CDU verurteilt Fackelproteste vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin

Der Kreisverband der Dresdner Union ist schockiert über die Ausschreitungen und Anfeindungen gegen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Petra Köpping, an deren privaten Wohnsitz.

Das vor Ort gezeigte Verhalten stellt eine Grenzüberschreitung dar und ist in der offensichtlichen Aggressivität nicht zu akzeptieren. Der CDU Kreisvorsitzenden Dr. Markus Reichel dazu: „Die sogenannten Fackelproteste sind verabscheuungswürdig und nicht zu tolerieren. Wir erklären unsere volle Solidarität mit Frau Köpping“.

Unsere Demokratie unterstützt Demokraten, sie wehrt sich aber gegen Gewalt und Fanatismus. Rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppierungen haben sich in der Corona-Krise verstärkt. Das zeigte auch die aktuelle Studie des Forum MIDEM der TU Dresden. Demokratie lebt von Meinungsaustausch, dem Widerstreit von Meinungen und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Auch sachliche Kritik an den Corona Maßnahmen ist immer legitim. Der Aufmarsch vor dem Privathaus einer Ministerin, der Versuch eine Politikerin durch Bedrohung ihrer Person sowie ihrer Familie einzuschüchtern, ist aber nicht mehr Teil dieses demokratischen Miteinanders .

Den Pöblern ging es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um einen widerwärtigen Einschüchterungsversuch. Dr. Markus Reichel: „Es sind Pöbler und Hetzer, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt , sondern aufrühren und destabilisieren wollen. Deshalb gilt es weiter die Gesellschaft zu sensibilisieren und diese rechten Netzwerke einzudämmen. Demokratie braucht Rückgrat, dazu stehen wir.“