Kreditfinanzierung des Sachsenbads über städtische Tochter ist keine Option!

Erst vor wenigen Wochen hat der Stadtrat den Haushalt für die kommenden Jahre beschlossen. Bestandteil des Beschlusses waren auch Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen, die durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Dafür wurde die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge liegen noch nicht auf dem Tisch, da kommen die Grünen - allen voran ihr neuer Baubürgermeister Stefan Kühn – schon mit neuen Ideen für kreditfinanzierte Projekte. Ihre Vorstellung ist, dass die städtische Tochter STESAD kreditfinanziert die Sanierung des Sachsenbades in Pieschen vornehmen soll. Es steht zu befürchten, dass dadurch auch dauerhaft erhebliche städtische Zuschüsse notwendig würden.

Peter Krüger, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat dazu eine klare Position:

„Das geht so nicht! Die kreditfinanzierte Umsetzung von Großprojekten (neues Verwaltungszentrum, Heinz-Steyer-Stadion) kann keine Dauerlösung für die finanziellen Probleme im städtischen Haushalt und für die Erfüllung aller Wünsche von Parteien und Fraktionen sein. Bevor erneut über kreditfinanzierte Projekte laut nachgedacht werden kann, müssen zunächst die aktuellen Projekte umgesetzt und abfinanziert werden. Dabei handelt es sich immerhin um ein Finanzvolumen von 150 Mio. Euro.

Hinzu kommt, dass wegen fehlender Finanzmittel schon seit vielen Jahren unzählige wichtige Bau- und Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden können. Das betrifft beispielsweise Neubau und Sanierungen im Schul- und Kitabereich, Instandsetzung von Straßen, Fuß- und Radwegen, die Sanierung des Blauen Wunders etc. die Liste ist lang. Hier drängt sich die Frage nach zukünftigen Prioritäten auf. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden den städtischen Haushalt über die nächsten Jahre massiv belasten, deshalb sind hohe Zuschüsse für neue kreditfinanzierte Projekte weder aus dem städtischen Haushalt noch aus dem Finanzverbund der kommunalen Energieversorger finanzierbar. In den kommenden zwei Jahren halte ich die Umsetzung weiterer neuer Großprojekte für ausgeschlossen.

Die STESAD hat bislang noch nicht einmal ein tragfähiges Konzept für die zukünftige Nutzung des Sachsenbads. In kürzester Zeit sollen nun nach Wunsch der Grünen und ihres neuen Baubürgermeisters Konzepte entwickelt werden, um den Verkauf des Gebäudes an einen privaten Investor zu verhindern. Dazu kommt, dass die nun beauftragten Prüfungen allesamt alte Hüte sind, welche schon seit Jahren bekannt sind und wegen fehlender Nachfrage und Finanzierung verworfen worden waren. Wir müssen aber jetzt eine Entscheidung treffen. Dieses erneute ‚auf die lange Bank schieben‘ wird viel Geld kosten, am Ende aber keine Verbesserung bringen.“