39. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
Auszug aus meiner Stellungsnahme zur Aktuelle Stunde, Thema: Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie
CO2 Bepreisung
Die CO2-Bespreisung ist genau der richtige Weg. Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, CO2 kostenfrei in die Umwelt auszustoßen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Es ist eine Bepreisung, es ist keine Steuer!
Erneuerbare Energien
Wir müssen den Weg der erneuerbaren Energie weitergehen. Wir müssen neben dem Ausbau der Wind- und Solarenergie auch die Entwicklung synthetischer Kraft- und Brennstoffe zum Ziel haben.
E-Fuels
Auch die konventionelle Landwirtschaft wird sich umstellen dürfen. Wir werden nicht mit dem Elektromähdrescher über das Feld fahren. Wir werden dort nach wie vor mit Verbrennern unterwegs sein. Dafür werden wir E-Fuels brauchen. Ökologisch hergestellte alternative Antriebssysteme sind von hoher Relevanz.
Senkung der Stromsteuer
Wir müssen die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestamß reduzieren!
Strom ist binnen eines Jahres um 10%, Gas um 30% teurer geworden. Das ist eine harte Belastung, das will ich deutlich sagen. Die gehört abgefedert.
Die Unionsfraktion hat Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises ergriffen und sich hier erfolgreich für ine Absenkung der EEG-Umlage eingesetzt.
Zur Kompensation der CO2-Bepreisung wurde die EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr festgelegt. Ohne diese Deckelung wäre die EEG-Umlage in diesem Jahr auf rund 9 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Im nächsten Jahr soll die EEG-Umlage auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde weiter absinken. Die Umlage sinkt damit um fast 43%.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelfraktionen aufgefordert, schnell diesen Weg weiterzugehen.
Die EEG-Umlage muss abgeschafft werden!
Preisexplosion Lebensmittel
In den Industrieländern haben wir die Situation, dass Ausgaben für Lebensmittel zwischen 15% bis 30% des Einkommens der Menschen ausmachen.
In Deutschland sind es nur gut 10%.
Diese Niedrigpreispolitik bei Lebensmitteln wird nicht nachhaltig sein und schon gar nicht fair.
Kosten und Preise für Lebensmittel müssen neu diskutiert werden. Von einem Euro Lebensmittel kommen derzeit nur gut 21 Cent bei unseren Landwirten an. Das kann nicht die Zukunft sein. Hier werden wir mit den Verbrauchern über den Wert regionaler Erzeugung sprechen, sie sensibilisieren und für die Akzeptanz höherer Preise gewinnen.
Preisexplosion Baumaterial
Wo ein Mangel ist, entwickelt die Marktwirtschaft neue Kapazitäten. Aus einem Mangel wird wieder ein Gleichgewicht kommen, weil die Wirtschaft reagieren wird.
In der Diskussion um Preisexplosionen wird deutlich, dass wir nur mit Forschung und Entwicklung Wege finden, wie wir unsere Potentiale und unsere wenigen Rohstoffe, die wir haben, sparsam und sinnvoll (auch im Sinner der Umwelt) einsetzen.