Solidarität mit der Ukraine

Unsere Solidarität mit der Ukraine sowie die zukünftige sächsisch-ukrainische Zusammenarbeit – beides sind Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Gleich zu Beginn der Woche habe ich mich daher mit dem neuen ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, in der Botschaft getroffen. Neben der deutschen Unterstützung der Ukraine, dem Zeitpunkt der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und der Rolle Polens sowie Deutschlands bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung haben wir auch über die besonderen Fragen gesprochen, die Sachsen an dieser Stelle bewegen. Erst im Februar war S.E. Makeiev in Dresden - er ist immer herzlich bei uns willkommen!

Leibniz-Gespräch über Weiterbildung

Über 40 Prozent der Fähigkeiten, die wir im Job brauchen, werden sich ändern. Das hat das Weltwirtschaftsforum ermittelt. Weiterbildung wird also umso wichtiger und ist der Schlüssel zur Fachkräftesicherung in den kommenden Jahren. Aber wie sieht eine moderne, flexible und an unsere Herausforderungen angepasste Weiterbildung aus – auch im internationalen Vergleich? Was muss der Staat tun, um kleinere und mittlere Unternehmen besser dabei zu unterstützen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizieren?

Am Dienstag habe ich mich dazu mit Prof. Dr. Josef Schrader, Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung am Leibniz Zentrum für Lebenslanges Lernen ausgetauscht. Mit der Reihe „Leibniz im Bundestag“ stellen die Leibniz-Institute uns Bundestagsabgeordneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an die Seite, die mit ihrem Input aus der aktuellen Forschung die politische Meinungsbildung unterstützen.

Die Weiterbildungsförderung wird derzeit im Deutschen Bundestag neu geregelt. Am Montag gab es dazu eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, bei der wir als Opposition die Expertinnen und Experten kritisch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung befragt haben.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Die Partnerschaft mit Polen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte - auch das liegt mir persönlich als Thema sehr am Herzen. Daher habe ich mich auch besonders darüber gefreut, als Interviewpartner in der Gesprächsreihe des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit eingeladen worden zu sein. Am Mittwoch Abend durfte ich dort über die deutsche Wirtschaftspolitik berichten. Der polnische Journalist Bartosz T. Wieliński sprach mit mir über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Europäische Union, Polen und Deutschland, die deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Energiekrise, Klimaschutz und Umweltpolitik.

Anlass für die Gesprächsreihe war das 25-jährige Bestehens des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!

Arbeitszeiterfassung muss praktikabel sein!

Zum Abschluss der Sitzungswoche durfte ich heute noch im Plenum eine Rede zum Thema Arbeitszeiterfassung halten. In unserem Antrag fordern wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Arbeitszeiterfassung bürokratiearm auszugestalten und damit flexibleres Arbeiten zu ermöglichen. Hintergrund: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung als Grundregel für sämtliche Arbeitnehmer. Seine Pläne würden sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber mit überflüssiger Bürokratie gängeln, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten und bedeuten das Ende für selbstbestimmte Vertrauensarbeitszeiten.

Eine Reform der Arbeitszeiterfassung bietet auch die Möglichkeit, das Arbeitszeitrecht zu reformieren. Wir fordern die Einführung flexibler wöchentlicher statt täglicher Arbeitszeiten. So kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Hier geht's zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zukunft des Weimarer Dreiecks

Die Themen Außen- und Sicherheitspolitik sind spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine näher an uns herangerückt. Am Donnerstag habe ich mich mit meinem Fraktionskollegen und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter MdB ausgetauscht. Insbesondere die Kooperation mit unseren Nachbarländern liegt uns beiden sehr am Herzen. Wir haben uns über das Verhältnis zu Polen, das Weimarer Dreieck sowie die Kooperation zwischen Frankreich, Deutschland und Polen ausgetauscht. Das Weimarer Dreieck ist ein Gesprächsforum der drei Länder, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und Herausforderungen anzugehen. Gerade gemeinsame Zukunftsprojekte – beispielsweise beim Wiederaufbau der Ukraine – können diese Partnerschaft stärken.