König Charles im Bundestag

Hoher Besuch im Bundestag: Am Donnerstag hat Charles III. auf seiner ersten Auslandsreise als König Großbritanniens Berlin besucht. Bei seiner Rede im Deutschen Bundestag betonte er stark die Freundschaft und gute Partnerschaft mit Deutschland und erwähnte auch auf humorvolle Art einige kulturelle Unterschiede zwischen beiden Ländern. Ich persönlich war beeindruckt, dass der britische König den Großteil seiner Rede in sehr gutem Deutsch gehalten hat.

Eine so persönliche Rede hilft zu verdeutlichen, dass Deutsche und Briten auch nach dem Brexit nah beieinander stehen und starke Verbündete sind. König Charles bedankte sich bei den Deutschen für die große Anteilnahme am Tod seiner Mutter, Königin Elisabeth II., und hob unter anderem unser Engagement für die Ukraine hervor sowie das gemeinsame Air Policing über dem baltischen Luftraum - das es erst seit diesem Jahr gibt und die einzige militärische NATO-Kooperation Großbritanniens in dieser Form ist.

© Fotos vom Königsbesuch: Deutscher Bundestag/ Tobias Koch

MDR-Interview: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Den Fachkräftemangel endlich anpacken: Am Mittwoch hat die Ampel in der Bundespressekonferenz ihren Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt.

Zwei Millionen unbesetzte Stellen – Tendenz steigend: Wir brauchen ausländische qualifizierte Fachkräfte, um den demografischen Wandel bei uns abzufedern. Ob die geplante Chancenkarte dabei hilft, ist jedoch fraglich. Das Punktesystem funktioniert aus meiner Sicht nur bei einem Überhang der Nachfrage – den haben wir nicht – und es kompliziert nur das System.

Stattdessen bräuchten wir eine zentrale Bundesagentur, die ausländische Fachkräfte bei der Einwanderung unterstützt. Hier müssen wir viel mehr investieren. Wir brauchen mehr digitale Schnittstellen zwischen Bundesarbeitsagentur, Visastellen und anderen Behörden - für mehr Tempo und Vereinfachung der Prozesse.

Und nicht zuletzt: Die Asyl-Migration muss unter Kontrolle gebracht werden, denn sie bindet Ressourcen, die wir bei der Fachkräfteanwerbung und -sicherung dringend brauchen.

Der MDR hat mich gefragt, wie wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf der Ampel inhaltlich bewerten. Hier sehen Sie einen Ausschnitt aus meinem Statement, das am 29. März bei MDR Aktuell ausgestrahlt wurde:

Digitale Identitäten

Am Dienstag habe ich in der Arbeitsgruppe Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den aktuellen Stand der Beratungen zur Reform der eIDAS-Verordnung berichtet. Die EU will damit u.a. eine ID-Wallet einrichten, mit der sich jeder europaweit digital sicher ausweisen - und damit viele Dienstleistungen online nutzen kann. Was Digitale Identitäten überhaupt sind - darüber berichte ich in folgendem Video.

Kurswechsel in der Asylpolitik

Der Umgang mit Asylbewerbern darf nicht so planlos weitergehen wie bisher – das haben Lars Rohwer MdB und ich bereits in einer gemeinsamen Presseerklärung deutlich gemacht. Kommunen wie Dresden stoßen an ihre Grenzen, was Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge angeht. Denn auch wenn die Asylpolitik in Berlin gemacht wird – die Auswirkungen spüren wir hier bei uns vor Ort.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den Kommunen den Respekt zollen, den sie verdienen. Am Donnerstag Nachmittag haben wir daher kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen, ihnen ein offenes Ohr für ihre Situation geschenkt, aber auch ganz konkrete Lösungsansätze diskutiert. Diese Ideen werden wir mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

Hier lesen Sie dazu meine gemeinsame Presseerklärung mit Lars Rohwer MdB.

© Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Tobias Koch

Deutsch-polnische Beziehungen

Am heutigen Freitag habe ich mich schließlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen, um über die deutsch-polnischen Beziehungen zu sprechen. Insbesondere der von uns in der letzten Legislaturperiode mit großer Mehrheit verabschiedete Bundestagsbeschluss zum „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ sowie der Sprachenstreit waren Thema.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen im Kontext des besonderen deutsch-polnischen Verhältnisses der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken und einen dafür geeigneten Ort der Auseinandersetzung und Begegnung mit einem Denkmal schaffen.

Darüber hinaus muss sich nach dem Regierungsbeschluss über den diesjährigen Haushalt zur polnischen Sprachförderung in Deutschland endlich etwas tun. Nachdem im Haushalt des BMBF fünf Millionen Euro für das Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch (KoKoPol) zur polnischen, außerschulischen Sprachförderung in Deutschland bis 2025 bereitgestellt werden, müssen Taten folgen. Das KoKoPol hat noch immer keine finanziellen Mittel erhalten - dabei sind bereits für dieses Jahr eine Million Euro vorgesehen! Das muss schleunigst geändert werden.