"Ein Weiter so" wird nicht funktionieren!

Die Stadt Dresden hat Anfang Juni 2023 eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Anlass ist die aktuelle Mai-Steuerschätzung. Daraus geht hervor, dass die Einnahmen nicht so stark steigen werden wie erhofft. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben. Für dieses Jahr liegen die Mehrbedarfe und Risiken bei mehr als 80 Mio. €, für 2024 erwartet das Rathaus knapp 93 Mio. €.

Für unseren Finanzexperten Peter Krüger kommt die Haushaltssperre nicht unerwartet:

“Schon länger deutete es sich an, dass die Landeshauptstadt finanziell ins Ungleichgewicht zu gleiten droht. Die Ursachen sind vielfältig, sie liegen zum einen in der eingetrübten Konjunktur. Dadurch wer- den die Steuereinnahmen nicht in dem Maße steigen wie prognostiziert. Zum anderen wirkt sich auch die hohe Inflation aus, die Preisexplosionen z.B. bei den Baukosten zur Folge hat. Aber auch die gestie- genen Personalkosten und die teilweise dramatische Steigerung der Zuschussbedarfe für städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe, wie DVB, Bäderbetrieb und Städtisches Klinikum schlagen millionenschwer zu Buche. In einzelnen Positionen lässt aber auch der Bund die Kommunen sprichwörtlich im Regen stehen. Hier seien insbesondere die Asylkosten genannt.

Alles in allem sind das sehr herausfordernde Aufgaben für Verwaltung und Politik, hier die richtigen Lösungsansätze zu finden. Wir müssen Maß und Mitte halten und verantwortungsvoll mit der Situation umgehen, um schnellstmöglich wieder in sicheres finanzielles Fahrwasser zu kommen. Ein 'Weiter so‘ wird nicht funktionieren.”

Unsere Fraktionschefin Heike Ahnert erneuert unterdessen ihre Kritik am Agieren der Bundesregierung, da viele Ausgaben gar nicht zu beeinflussen seien.

“Die Not der Kommunen ist enorm. Parteiübergreifend war vor zwei Wochen der Deutsche Städtetag von der Sorge geprägt, dass Unterbringung und Integration von immer mehr Asylbewerbern nicht mehr durch die Kommunen gestemmt werden können. Auch die Folgen der Energiewende für die Stadtwerke treiben den Bürgermeistern deutschlandweit Sorgenfalten auf die Stirn. Wie lange werden ihre Überschüsse noch die Bäder oder ÖPNV stützen können, wenn die Kosten derart aus dem Ruder laufen?

Die 1 Mrd. €, die der Bund den Kommunen für die Asylbewerberunterbringung zahlen will bedeuten für Dresden ca. 6,5 Mio. € - das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor Ort müssen wir umsetzen, was insbesondere die Bundesregierung beschließt. Deshalb fordern die Städte nachdrücklich und mit Recht: 'Wer bestellt, der soll auch bezahlen!‘”