Auf das Ehrenamt kommt es an – deshalb möchten wir das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Sachsen noch sichtbarer machen.
(LR) Am Donnerstag fand die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundestag statt. Außerdem berichten in meinem Wochenrückblick ein Gast aus Dresden über seinen Besuch im Bundestag und Michael Gorgosch, der über das Internationale-Parlaments-Stipendium für mehrere Monate Teil meines Bundestagsbüros ist.
Eine volle Woche liegt hinter uns: Bundesministerin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte die AG Arbeit und Soziales, der Startschuss für ein neues Heizungsgesetz stand auf dem Plan, ebenso wie die Festveranstaltung des 40. Internationalen Parlamentarischen Stipendiums. Ich habe darüber hinaus die Freude, eine Veranstaltungseinladung mit Bundesminister Karsten Wildberger mit Ihnen zu teilen. Über diese und weitere Termine lesen Sie hier in meinem Wochenrückblick.
Die Budapester Brücke ist an einigen Stellen in schlechterem Zustand als es bisher bekannt war. Wenngleich alle Beteiligten hoffen, dass durch Notmaßnahmen die Brücke kurz- und mittelfristig wieder nutzbar gemacht werden kann, liegen auch danach weiterhin Risiken für die Nutzbarkeit vor. Deshalb kommt unser Antrag zum einen schnellstmöglichen Einstieg in die Planungen für einen Ersatzneubau genau zum richtigen Zeitpunkt. Das muss ein Schwerpunkt für den nächsten Haushalt sein.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute die gemeinsamen Änderungsanträge von CDU, SPD und BSW zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung ist für das Plenum am 24. Juni 2026 vorgesehen.
Im Bauausschuss wurde heute der aktuelle Sachstand zum Zustand der Brücke „Budapester Straße“ vorgestellt. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Einsturz der Carolabrücke, welche gleicher Bauart war, ist aufgrund der an der Brücke Budapester Straße ebenfalls festgestellten Spanndrahtbrüchen, jederzeit mit einer dauerhaften Außerbetriebsetzung zu rechnen.
Die Ergebnisse des Expertengremiums zur neuen Carolabrücke sind ein wichtiges Signal für den weiteren Entscheidungsprozess – und sie bestätigen zentrale Positionen, für die sich die CDU-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat. Uns ist jetzt die Meinung der Dresdnerinnen und Dresdner wichtig. Wir laden ein, sich weiterhin aktiv einzubringen. An unseren Informationsständen in den Stadtteilen und im Rahmen der Bürgerbeteiligung können Hinweise, Fragen und Erwartungen formuliert werden. Diese Rückmeldungen nehmen wir ernst – sie fließen in unsere politische Entscheidung ein.
Die europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den deutschen Ländern haben in Weimar anlässlich des 35. Jahrestages des Bestehens des Weimarer Dreiecks in einem zweitägigen Arbeitstreffen über wichtige Entscheidungen zur Zukunft Europas diskutiert. Neben einer Vielzahl von Themen war der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028 (MFR) Schwerpunkt der Beratung.
Mit dem offiziellen ersten Spatenstich an der Nossener Brücke hat eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Dresdens der kommenden Jahre begonnen. Das Großvorhaben „Campuslinie“ umfasst den vollständigen Neubau der Nossener Brücke, die Errichtung einer neuen Straßenbahnverbindung entlang der Nürnberger Straße sowie die umfassende Modernisierung der technischen Infrastruktur in diesem Bereich. Die Fertigstellung des Projektes ist für Mitte 2031 vorgesehen.