Rückblick zur Regierungserklärung zum Nato-Gipfel

Im Vorfeld des dieswöchigen Europarat-Gipfeltreffens in Brüssel sowie des Nato-Gipfeltreffens vom 9. bis 11. Juli in Washington, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung die Zugehörigkeit unseres Landes zur EU und NATO. Das war notwendig, denn die Bundesregierung muss dringend ihre Führungsrolle in beiden Organisationen stärken. Dass er in seiner Rede die Wahlschlappe zur Europawahl als mangelnde Zuversicht der Menschen in Folge diverser Krisen einordnete, zeigt jedoch einmal mehr den Mangel an Selbstkritik.

Denn vor allem aufgrund von der Ampel ausgehender Unsicherheiten und ihrer Konzeptlosigkeit, haben unsere Bürger ihre Zuversicht und unser Land wirtschaftlich stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und damit - wie Friedrich Merz betonte - nicht nur im politischen Europa das Ansehen als Stabilitätsanker eingebüßt.

Bei dem nun bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfel wird die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben das entscheidende Thema sein. Auch hier fehlt der Ampel ein Plan zur künftigen Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels. Denn nur dank des Sondervermögens für die Bundeswehr und einer breiten Interpretation von ‚verteidigungsrelevanten Ausgaben‘ wird Deutschland in diesem Jahr erstmals die NATO-Vorgaben erfüllen. Wie es nach Auslaufen des Sondervermögens weiter geht und die angekündigte „Zeitenwende“ gelingen soll, sagte der Kanzler nicht.

Wir brauchen dringend Klarheit und Verlässlichkeit, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unser Land zurückzugewinnen - bei unseren Bürgern, in unserer Wirtschaft, in der EU und der NATO.

Sommerfest der CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Diese Woche fand das traditionelle Sommerfest der CDU/CSU - Bundestagsfraktion statt. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland konnten wir stolz auf unsere Arbeit zurückblicken und uns intensiv austauschen. Es war eine wunderbare Gelegenheit, als Team die Abendsonne zu genießen und bei exzellentem Essen und mitreißender Musik herrschte durchweg beste Stimmung. Ein herzliches Dankeschön an alle Organisatoren und Mitwirkenden für diesen gelungenen Abend!

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch

Den diesjährigen internationalen Anti-Drogen-Tag möchte ich nutzen, um erneut zu betonen, dass die Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Regierung und ihren Gesundheitsminister Lauterbach ein fataler Irrweg ist - entgegen aller Argumente aus Justiz, Medizin und den Verwaltungen.

Diese Entscheidung widerspricht laut Umfragen sogar dem Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung.

Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor den Gefahren des Drogenkonsums geschützt werden! Die Union wird deshalb bei einer Regierungsübernahme das Gesetz umgehend rückgängig machen, auch um die drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei zu vermeiden.

Keine Macht den Drogen!

Digitales Denkmal für NS-Opfer

everynamecounts - eine starke Message, hinter der eine noch stärkere Aktion steht: Über 25.000 Freiwillige erfassen seit dem Jahr 2020 die Namen und Daten von Opfern des Nationalsozialismus digital.

Durch das partizipative Projekt des Arolsen Archives entsteht derzeit das größte Online-Archiv zum Schicksal von über 17 Millionen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung.

Bislang wurden bereits 6 Millionen handschriftliche Karteikartendaten bearbeitet.

Es hat mich sehr berührt, als Schülerinnen und Schüler von Berliner UNESCO-Projektschulen heute im Paul-Löbe-Haus an mehreren Eingabestationen die Archivdaten weiterer Opfer erfassten. So lernen sie einerseits, mit historischen Quellen zu arbeiten und tragen andererseits aktiv zur Erinnerungskultur bei.

Ich hatte leider nur kurz Zeit, um einen Datensatz einzupflegen. Aus diesem Grund möchte ich hier dafür werben: Macht mit und informiert euch Denn jede Transkription zählt! Lasst uns gemeinsam ein digitales Denkmal errichten, in dem jeder auf Spurensuche zu Holocaust-Opfern, KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern gehen kann.

Friedrich Merz zu Besuch bei der Zukunft-Ost-Runde

Unser Parteivorsitzender war ein gefragter Gesprächspartner in unserer Zukunft-Ost-Runde. Der Besuch von Friedrich Merz ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung und kam zeitlich passend - nachdem er in einem Sommerinterview am Vorabend gegenüber dem ZDF öffentlich die Bedeutung der CDU im Osten als Bollwerk gegen die AfD unterstrich.

Wir, als Bundesvertreter unserer ostdeutschen Regionen, haben in den kommenden Monaten wichtige Landtagswahlkämpfe und unsichere Regierungsverhältnisse vor uns. Gemeinsam mit unseren Kandidaten werden wir als stabile CDU agieren, um mit kompetenten Lösungen - statt platten Parolen oder überzogenen Forderungen - die Wähler zu überzeugen.

Vielen Dank für den guten Austausch Friedrich Merz und herzlich Willkommen in unserer Landeshauptstadt Conrad Clemens.