Heute wurde mein Abgeordnetenbüro Ziel eines Angriffs. Vermummte Chaoten blockierten den Eingang, doch glücklicherweise konnten sich meine Mitarbeiter rechtzeitig in Sicherheit bringen. Ich sage klar: Die Auseinandersetzung um Migration gehört in den Bundestag - nicht auf die Straße durch Gewalt und Einschüchterung. Bereits am Donnerstag wurde eine CDU-Veranstaltung von Aktivisten blockiert. Gleichzeitig demonstrierten Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen unseren Antrag zur Migrationspolitik - und das ist ihr gutes Recht. Doch ich hoffe, wir sind uns einig: Gewalt und Nötigung dürfen niemals Teil des politischen Diskurses sein! Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zielte auf drei zentrale Punkte:

1. Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz

2. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzsuchende

3. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei

SPD und Grüne lehnten den Antrag ab - ohne konstruktive Gegenvorschläge.

Doch wir werden weiterhin für eine geordnete Migrationspolitik kämpfen - mit Argumenten, nicht mit Einschüchterung. Ich zähle auf die Solidarität aller demokratischen Parteien, um gemeinsam für eine faire Debatte und gegen politische Gewalt einzustehen.