Wir übernehmen Verantwortung für die städtischen Finanzen in schwierigen Zeiten. Ziel unseres Antrages ist die Freigabe von 90 % der Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport für den Haushaltsvollzug 2026. Wir schaffen somit Klarheit für geförderte Institutionen. Mit der Annahme des Antrages durch den Stadtrat wird es zudem zukünftig eine noch deutlich bessere Information zum Haushaltvollzug geben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Dresden lehnt die diskutierte Anhebung der Gewerbesteuer – etwa auf 475 Punkte – entschieden und kategorisch ab. Eine solche Maßnahme wäre nach Einschätzung der MIT ein massiver Angriff auf die wirtschaftliche Substanz der Stadt und würde Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationen unmittelbar gefährden. Wer in dieser Lage die Gewerbesteuer erhöhen will, betreibt aktiven Standortschaden. Wir lassen nicht zu, dass unsere Unternehmen zur Haushaltssanierung missbraucht werden."
Die CDU Dresden spricht sich mit Nachdruck gegen jede Form der Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Kreisvorsitzender Ingo Flemming MdL warnt vor massiven wirtschaftlichen Schäden und bezeichnet den Vorschlag als „falsches Signal“ für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen in der Landeshauptstadt.
Am vergangenen Samstag sind wir als Sächsische Union in Leipzig zum 40. Landesparteitag zusammengekommen. Neben den turnusgemäßen Landesvorstandswahlen befassten sich die 230 Delegierten unter anderem mit drei Anträgen des Landesvorstandes zu Europa, Bildung und Sicherheit.
Die Landeshauptstadt Dresden sendet in einer finanziell angespannten Lage ein starkes Signal: Die Schulsozialarbeit bleibt 2026 ohne Stellenkürzungen gesichert. Damit hält die Stadt – maßgeblich durch die klare Linie der CDU-Stadtratsfraktion – an einer zentralen Priorität aus dem Haushalt 2025/26 im Bereich Kinder- und Jugendhilfe fest.
Auch in diesem Jahr wird mit dem Anschub der Pyramide auf dem Wasaplatz wieder der Advent eingeläutet.
Das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ hat viel Aufmerksamkeit erzeugt und zeigt deutlich, wie wichtig den Menschen in unserer Stadt ein leistungsfähiger, verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV ist. Knapp 35.000 Dresdnerinnen und Dresdner haben unterschrieben – und allein diese Zahl verstehen wir als klaren Auftrag: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der öffentliche Nahverkehr nicht leichtfertig geschwächt wird, sondern dass Politik und Verwaltung gemeinsam Wege finden, ihn nachhaltig zu sichern.
(LR) Heute hat die Arbeitskoalition den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dazu und zu guten Nachrichten für Sachsen berichte ich in meinem Wochenrückblick.
Dresden steht 2025/2026 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die aktuellen Finanzberichte zeigen klar: Unsere Stadt kämpft mit massiven Mehrbedarfen in gesetzlichen Pflichtleistungen—insbesondere im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe, in der Grundsicherung sowie steigenden Personalkosten. Hier haben wir als Kommune leider kaum bis keinen Handlungsbedarf. Ohne nötige Reformen auf kommunaler aber vor allem Bundesebene drohen der Landeshauptstadt Dresden Ende 2026 weitere Ausgabeeinschränkungen.