CDU-Fraktion fordert OB auf Kühn zu stoppen

Nach dem heftig umstrittenen Aufstellen von neuen kostspieligen Fahrradzähleinrichtungen (insgesamt 500. 000 €) erfolgt nun erneut ein Alleingang von Bürgermeister Kühn: ohne Beteiligung des Stadtrats bei der Einrichtung von separaten Bahn- und Busspuren auf der Marienbrücke und am Flügelweg.

Der Wegfall der zweiten Spur auf der Marienbrücke in Richtung Altstadt hat schon ohne Einsturz der Carolabrücke bei Großveranstaltungen zum Verkehrschaos geführt und auch während der Weihnachtsmarktzeit kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Autoverkehr. Das wiegt die Vorteile für die Straßenbahn nicht auf.

Am Flügelweg gab es nur minimale Verbesserungen für den Busverkehr und aktuell gibt es außer bei Stau auf der Autobahn kaum Verzögerungen.

Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion kritisiert das Agieren scharf: „Kühn plant das Verkehrschaos. Durch den geplanten Wegfall einer Fahrspur auf der Marienbrücke wird Stau zum Dauerzustand. Am Flügelweg könnte man anstatt nun vorprogrammierten Staus mit kleinen Veränderungen (durchgängige zweite Spur in Richtung Cotta) den gleichen Beschleunigungseffekt für den ÖPNV erreichen. Die Umsetzung dieser heftig umstrittenen Maßnahmen ist nicht Gegenstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Wenn man ÖPNV beschleunigen will, gibt es genug abzustellende Langsamfahrstellen.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf einzugreifen und für andere Priorisierung in seiner Verwaltung und insbesondere im Geschäftsbereich von Bürgermeister Kühn zu sorgen. Kühn und sein Team müssen sich vorrangig um die Wiederherstellung der Carolabrücke und Erneuerung der maroden Brücken und Infrastruktur kümmern. Das muss höchste Priorität haben! Statt den Verkehrsfluss nach dem Wegfall der Carolabrücke vernünftig zu lenken, arbeitet Kühn an weiteren Belastungen.

Sollte es zu keinem Einlenken der Verwaltung kommen, wird die CDU-Fraktion alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solchem einseitigen Verwaltungshandeln Einhalt zu gebieten.