Politische Gespräche in Berlin und spannende Termine im Wahlkreis
verfasst am 29.08.2025
Zu Wochenbeginn unterwegs in Berlin
Die parlamentarische Sommerpause endet erst in einer Woche und dennoch verbrachte ich Montag und Dienstag bereits in Berlin. Der Grund: ich führte Gespräche zu einem bunten Strauß an Themen, die mich in dieser Legislatur begleiten, darunter unter anderem die anstehende Reform des Gebäudeenergiegesetzes sowie die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie.
Abseits dessen ging es auch um weitere bau- und energiepolitische Themen, beispielsweise besuchten mich Vertreter des Energiespeicherverbands (BVES), des Hauptverbandes der Bauindustrie und des Verbands Dämmsysteme Putz und Mörtel (VDPM), hinzu kamen auch digitale Termine wie zum Beispiel mit der Bundesarchitektenkammer und der Architektenkammer Sachsen zum Gebäudetyp E. Zwar fanden die meisten Termin in meinem Büro statt, ich durfte jedoch auch die Geschäftsstellen des Bundesverbands der Kleingartenvereine Deutschlands und des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) besuchen. Mein Fazit: Zusammen mit den Gesprächspartnern erörterten wir den aktuellen Stand und auch das, was demnächst - nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause - auf die Bühne des politischen Berlins kommen wird. Daher war der gebündelte Austausch fernab der sonst mitunter sehr hektischen Sitzungswochen in Berlin spannend und zugleich sehr gewinnbringend, um die jeweiligen Themen mit vollem Fokus anzugehen. Denn oft genug nimmt die Tagespolitik so viel Raum ein, dass die Befassung mit großen und komplexen Sachgebieten öfters unterbrochen wird.
Mit dem Hauptzollamt Dresden im Austausch zu Schwarzarbeit und Liegenschaft
Die 41 Hauptzollämter in Deutschland spielen eine wichtige Rolle in der Zoll- und Handelsabwicklung in unserem Land - besonders im Zusammenhang mit der Kontrolle und Abfertigung von Importen und Exporten. In den neuen Bundesländern befinden sich 7 dieser Hauptzollämter. Besondere Bedeutung hat dabei das Hauptzollamt Dresden: nicht nur der Warenverkehr über den Flughafen Leipzig/Halle liegt im Verantwortungsbereich des Dresdner Hauptzollamtes. Ein wesentlicher Teil des osteuropäischen, internationalen Grenzhandels (über die tschechische und polnische Grenze zum Freistaat Sachsen) wird durch die regionalen Zollämter überwacht.
Verortet in meinem Wahlkreis, war es für mich selbstverständlich, mit dem Hauptzollamt Dresden in den Austausch zu treten - nicht zuletzt, weil die Arbeit des Zolls eine hoheitliche Aufgabe des Bundes ist. Entsprechend informierte ich mich über die praktische Umsetzung von bundespolitischen Vorgaben und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Freistaat. Ebenfalls wurde ich für lokale Anliegen sensibilisiert: neben dem Thema der Schwarzarbeit beschäftigt das Hauptzollamt vor allem die Unterbringung des Zollamtes für den Standort Dresden. Die Klärung dieser wichtigen Fragen ist eine Voraussetzung, um die Arbeit des Zolls zu ermöglichen, nicht nur bei der Stabilisierung unserer Volkswirtschaft, sondern auch bei der Kontrolle und Gewährleistung des internationalen Handels.
"Was heißt Solidarität?"
Mit der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, lokalen Vertretern des Wohlfahrtsverbandes und landespolitisch engagierten Menschen tauschte ich mich im Haus der Kathedrale zu der Frage aus, was Solidarität für unsere Gesellschaft bedeutet?
Zwei Punkte, die ich aus dem Gespräch mitnehme:
Ist gelebtes Zeugnis wichtiger als gesprochenes Zeugnis? In den Länderparlamenten und dem Bundestag diskutieren wir über gesellschaftsrelevante Themen und treffen Entscheidungen für die Gemeinschaft. Dabei stehen wir Abgeordnete in engem Austausch mit den Menschen, Unternehmen und Vereinen in unserem Wahlkreis. Für mich sind Reden und Handeln daher untrennbar miteinander verbunden. Politische Entscheidungen müssen aus dem gelebten Zeugnis entstehen und in dieses wieder zurückfinden. Viel wichtiger ist, dass gelebtes und gesprochenes Zeugnis zusammenpassen, denn nur dann kann Vertrauen in die Politik entstehen.
Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres (Wehrdienst, Freiwilligendienst, Katastrophenschutz) muss zeitnah angegangen werden. Nur so können wir den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft auch in Krisenzeiten sicherstellen.
Kernfusion und Radiopharmazie - mein Ausflug in die Dresdner Spitzenforschung
Das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) ist der Inbegriff für technologische Exzellenz und interdisziplinäre Zusammenarbeit (v.a. Physik, Chemie, Biologie). Als eines der führenden, naturwissenschaftlich ausgerichteten Forschungsinstitute in Deutschland leistet es einen wesentlichen Beitrag für die angewandte Forschung und Entwicklung für die Bereiche Materialwissenschaften, Medizinische Technologien, Energie, Nano- und Mikrosystemtechnik. Gelegen in meinem Wahlkreis, war es mir ein Anliegen, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Zukunftspläne des Forschungscampus zu bekommen.
Im Gespräch mit Prof. Sebastian M. Schmidt, dem wissenschaftlichen Direktor des Forschungscampus, und der Kaufmännischen Direktorin, Dr. Diana Stiller informierte ich mich über Entwicklungen und zukünftige Vorhaben des HZDR. Anschließend erhielt ich durch Prof. Ulrich Schramm, Direktor des Instituts für Strahlenphysik, und Dr. Josefine Metzker-Ng eine Einführung in die Funktionsweise spezieller Hochleistungslaser. Wir besprachen daraufhin auch die Potentiale, die die Fusionsforschung für zukünftige Anwendungen bieten kann. Abschließend wurde ich am Institut für Radiopharmazeutische Krebsforschung von Dr. Martin Kreller, Prof. Klaus Kopka und Prof. Jens Pietzsch in Empfang genommen und in die Funktionsweise von radiopharmazeutischen Arzneimitteln eingeführt. Im Anschluss daran besichtigte ich verschiedene Labore, in denen die Pharmazeutika für diesen innovativen Ansatz der Krebstherapie erforscht und hergestellt werden.
Dieser zeitlich und inhaltlich umfassende Besuch des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf hat mir eindrucksvoll gezeigt, mit welch hoher Innovationskraft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den großen Herausforderungen unserer Zeit arbeiten - und welche Schubkraft die Spitzenforschung in Dresden entfalten kann. Mir ist erneut bewusst geworden, wie wichtig es ist, dass Politik und Forschung eng zusammenarbeiten. Nur wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, können die hier entwickelten Erkenntnisse in konkrete Innovationen und Anwendungen münden. Das HZDR leistet mit seiner Arbeit einen entscheidenden Beitrag zur Zukunft von Energie, Gesundheit und Technologie - und damit zu einer lebenswerten und nachhaltigen Gesellschaft.