Wir entpolitisieren den Heizungskeller

In dieser Woche hat die Arbeitskoalition den entscheidenden Durchbruch in Sachen Heizungsgesetz erzielt. In den in dieser Woche vorgelegten Eckpunkten haben wir festgehalten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das bis zum 1. Juli in Kraft tritt. Wir erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit über den Heizungskeller zurück.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz stellen wir sicher, dass wir die Klimaziele auch im Gebäudesektor ohne grüne Bevormundungen im Heizungskeller und ideologische Vorgaben erreichen. Die zentrale Regelung des Habeckschen Heizungsgesetz-Regelung – die 65%-Regel – streichen wir. Stattdessen soll mit einer moderaten Grüngasquote ab 2028 sowie einer Biogastreppe sichergestellt werden, dass wir das Klimaziel der CO₂-Neutralität bis 2045 auch sicher erreichen.

Die Arbeitskoalition setzt dabei auf eine Lösung, in der der Markt wieder eine zentrale Rolle einnimmt und die Besitzer wieder eine freie Kaufentscheidung treffen können, die für ihre individuelle Bedürfnisse bestmöglich geeignet ist. Die Fehlanreize und der enorme Attentismus, die das Heizungsgesetz verursacht hat und die zu einem Einbruch des Heizungsmarktes geführt haben, gehören dann endgültig der Vergangenheit an.

Die Mehrheit der Bürger entscheidet sich ohnehin bereits für klimafreundliche Heiztechnologien im Neubau. Wir können und sollten den Menschen in diesem Land zutrauen, selbst kluge Entscheidungen zu treffen. Zentral wird sicherlich künftig sein, dass wir die Bürger bei Modernisierungen von Bestandsgebäuden unterstützen – durch zielgenaue Förderungen.

Steuerliche Förderung von Eigentumserwerb

In der vergangenen Woche beschloss der CDU-Bundesparteitag den Antrag „Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“ und setzte damit ein klares Signal für eine Belebung des Bausektors sowie für eine Stärkung des Eigentumerwerbs.

Anknüpfend daran habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion am Dienstag, der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle und der Prognos AG im Bundestag eine neue Studie zur steuerlichen Förderung des Eigenheimerwerbs vorgestellt. Die Studie stellt zentrale Elemente vor, mit denen gezielte steuerliche Anreize im Bereich von Erwerb und Neubau von selbstgenutztem Wohnraum dafür sorgen können, dass private Investitionen mobilisiert, Arbeitsplätze gesichert werden und dabei viele Familien in unserem Land eine wesentliche Entlastung erfahren und – das ist das in der aktuellen Haushaltssituation elementar – dies hätte zum Teil sogar eine positive Wirkung auf den Bundeshaushalt oder bei einem anderen, ebenfalls vorgestellten Instrument würde dies zu moderaten Ausgaben im Bundeshaushalt bei sehr großer Wirkung für den Wohnungsbau führen.

Die Baupolitiker der Unionsfraktion bleiben an dem Thema dran. Denn wir wollen den Eigentumserwerb - sowohl im Neubau als auch im Bestand - insbesondere für Familien wieder einfacher und erreichbarer gestalten!

Der Stephanuskreis trifft auf das Nahost-Friedensforum: „Christen in Nahost“

Als Vorsitzender des Stephanuskreises der Unionsfraktion habe ich heute gemeinsam mit dem Nahost-Friedensforum (NAFFO) eine Veranstaltung zur Verfolgung von Christen in Israel und Palestina organisiert. Dabei hat uns Dr. Daniel Schwake, Direktor des Academic Center der University of Notre Dame in Jerusalem, spannende Einblicke darüber verschafft, wie verschiedene christliche Gruppen im Heiligen Land leben. Häufig werden sie von Außenstehenden als einheitliche Gruppe wahrgenommen, obwohl es viele verschiedene kleine christliche Gruppierungen – mit teilweise sehr unterschiedlicher Ausprägung – in der Region gibt. Auch wenn sie häufig mit verallgemeinernden und negativen Stigmata zu kämpfen haben, ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, in dem Christen offen ihre Religion praktizieren können. Eine wertvolle Veranstaltung, die im Deutschen Bundestag mehr Verständnis für die Region und die Rolle von Christen in Israel schuf!