Die bessere Anbindung des Dresdner Nordens an den öffentlichen Personennahverkehr ist eine wichtige Aufgabe. Angesichts der bereits vorhandenen und insbesondere der neu entstehenden Arbeitsplätze in der Halbleiterindustrie besteht erheblicher Handlungsbedarf. Eine leistungsfähige, attraktive und möglichst umweltfreundliche Verkehrsanbindung liegt im Interesse der Beschäftigten, der ansässigen Unternehmen und der gesamten Stadt.
Straßenbahnverbindungen erfordern hohe Investitionskosten, bieten bei entsprechender Nachfrage aber hohe Beförderungskapazitäten bei verhältnismäßig niedrigen Betriebskosten. Diese grundsätzlichen Vorteile rechtfertigen jedoch nicht automatisch jedes konkrete Straßenbahnprojekt. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Dresden muss sich auch die geplante Verlängerung der Linie 8 an ihrer tatsächlichen Wirtschaftlichkeit und ihrem konkreten verkehrlichen Nutzen messen lassen.
Die CDU-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag eingebracht und fordert, die weitere Planung zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 von Hellerau bis zur Knappsdorfer Straße vorerst einzustellen und stattdessen zunächst ein bedarfsgerechtes Buskonzept für die Industrie- und Gewerbestandorte im Dresdner Norden umzusetzen.
Die wesentlichen Forderungen sind:
- Keine weitere Straßenbahnvorplanung: Die Verlängerung der Linie 8 bis zur Knappsdorfer Straße wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter geplant.
- Einrichtung von Busverbindungen: Bis zur Inbetriebnahme der ESMC-Fabrik sollen flexible Busangebote die Industrie- und Gewerbestandorte mit Straßenbahn, S-Bahn und Regionalbahn verbinden.
- Information der Gremien: Der Stadtbezirksbeirat Klotzsche und der zuständige Ausschuss sollen über die konkrete Streckenführung informiert werden.
- Gesonderte Finanzierungsvorlage: Die Finanzierung des Busangebotes soll über eine separate Vorlage im Rahmen der Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) beschlossen werden.
- Regelmäßige Evaluation: Auslastung und Kosten des Busangebotes sollen überprüft und mit alternativen ÖPNV-Lösungen verglichen werden.
- Abstimmung der Schichtzeiten: Die Unternehmen sollen gemeinsam mit der Stadt Möglichkeiten zur Entzerrung der Schichtzeiten prüfen, um Verkehrsspitzen zu reduzieren.
- Freihaltung möglicher Straßenbahntrassen: Eine spätere Straßenbahnverlängerung oder vergleichbare Verkehrslösung bis GlobalFoundries soll weiterhin möglich bleiben.
- Finanzielle Beteiligung der Unternehmen: Die ansässigen Unternehmen sollen an den Kosten des Verkehrsangebotes beteiligt werden.
Wir stellen nicht grundsätzlich den Bedarf einer besseren ÖPNV-Anbindung des Dresdner Nordens infrage, sondern kritisieren die Wirtschaftlichkeit der aktuell geplanten Straßenbahnverlängerung.
Durch die verkürzte Streckenführung bis zur Knappsdorfer Straße werden die eigentlichen Werkseingänge und Arbeitsstätten möglicherweise nicht ausreichend erschlossen. Deshalb könnten trotz Straßenbahn weiterhin Busverbindungen erforderlich sein. Damit wäre der wirtschaftliche Vorteil der Straßenbahn geringer als ursprünglich angenommen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage soll zunächst eine flexiblere und kostengünstigere Buslösung umgesetzt werden. Diese kann an die tatsächliche Nachfrage, die Schichtzeiten und die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.
Statt jetzt hohe Investitionen in die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 zu tätigen, soll zunächst ein flexibles Buskonzept für die Industrie- und Gewerbestandorte im Dresdner Norden umgesetzt werden. Die langfristige Option einer Straßenbahn soll durch freigehaltene Trassen gesichert und ihre Wirtschaftlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneut bewertet werden.
Wir setzen zunächst auf eine flexible Buslösung statt auf die kostenintensive Verlängerung der Straßenbahnlinie 8. Gleichzeitig soll eine spätere Straßenbahnanbindung ausdrücklich möglich bleiben. Die Buslösung soll regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit überprüft werden.