Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat am 29. April 2026 für den Nachtragshaushalt gestimmt. Die Mehrheit der Stadträte hat aus unserer Sicht dagegen mit ihrer Ablehnung für ein finanzpolitisches Desaster gesorgt.
Warum braucht es einen Nachtragshalt?
So ein Nachtragshaushalt muss dann aufgestellt werden, wenn sich die finanzielle Realität zu weit von den Planzahlen des ursprünglichen Haushalts entfernt. Das ist in Dresden der Fall, da vor allem die Ausgaben massiv gestiegen sind. Vor allem im Sozialbereich ist es zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen.
Welche Folge hätte der Nachtragshaushalt?
Der Oberbürgermeister hatte daher bereits Ende 2025 eine Haushaltssperre für 2026 verhängt. Das bedeutet, dass jede noch nicht begonnene Investitionsmaßnahme einzeln genehmigt werden muss und dass die Sachkostenbudgets um die Hälfte gekürzt wurden. Eine Ausnahme bildet die Förderung von Vereinen und Organisationen in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport. Für diese beträgt die Kürzung nur 10% des ursprünglichen Budgets.
Ein Beschluss über einen Nachtragshaushalt hätte die Haushaltssperre aufgehoben. Zwar wären damit immer noch mit Kürzungen verbunden, in den meisten Fällen aber deutlich weniger als die 50% der Haushaltssperre.
Was war der Knackpunkt der Verhandlungen?
In diesem Kontext haben sich die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der vier Fraktionen (CDU, FDP/FW, SPD und Grüne) zusammengesetzt, die den ursprünglichen Haushalt beschlossen haben, um auch für den jetzt notwendigen Beschluss zum Nachtragshaushalt einen tragfähigen Kompromiss zu finden. In mehreren Verhandlungsrunden entstand so ein Begleitbeschluss, zu dem unter den Verhandlungspartnern Einigkeit bestand.
Der problematischste Punkt war die Höhe der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte. Mit der Haushaltssperre wurden auch diese um 50%, also von 9 € auf 4,50 € pro Einwohner und Jahr gekürzt. Der Nachtragshaushalt sah vor, diese auf 6,60 € anzuheben. Zu wenig für die meisten Verhandlungspartner. Nachdem der Oberbürgermeister seine (zähneknirschende) Zustimmung zu einer weiteren Erhöhung signalisiert hatte, schien eine Einigung auf 8 € pro Einwohner und Jahr zum Greifen nah.
Warum scheiterte die Einigung an der Haltung der SPD zu den Ortschaften?
Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses verwarf die SPD-Fraktion allerdings diesen Kompromiss und forderte die vollen 9 € Verfügungsmittel für die Stadtbezirksbeiräte. Dem Kompromiss einer Erhöhung auf 8 € könne sie nur zustimmen, wenn die Mittel für die Ortschaften entsprechend gekürzt werden. Das ist für die CDU-Fraktion keine Option: Denn sie lässt außer Acht, dass die Ortschaften bereits mit dem regulären Haushalt deutlich höhere Kürzungen hinnehmen mussten, als die Stadtbezirke.
Eine so kurzfristige Einigung zu einem durchaus komplexen Thema (verschiedene Eingemeindungsverträge, besondere Aufgaben wie z.B. Bauhöfe und Gebäudeunterhalt u. ä.) war nicht möglich. Die Vorlage fand im anschließenden Finanzausschuss daraufhin keine Mehrheit. Der ursprüngliche Begleitbeschluss sah eine ganze Reihe von Punkten vor, die die Einsparungsbemühungen der Verwaltung flankierten, eine strengere Überwachung vorsahen und Richtlinien für die Aufstellung des nächsten regulären Haushalts vorgaben. Ohne diese Punkte war eine Zustimmung zu einer Erhöhung der Stadtbezirksmittel auf 8 € für unsere Fraktion schwer vorstellbar, da dies der haushaltswirtschaftlichen Notlage unserer Stadt nicht gerecht wird.
Warum stimmte die CDU-Fraktion trotzdem im Stadtrat für eine Erhöhung der Budgets in den Stadtbezirken?
Im Stadtrat zeichnete sich ab, dass der Nachtragshaushalt ohne eine Erhöhung der Stadtbezirksbudgets abgelehnt würde. Daher stimmten wir genau dieser Erhöhung zu, die der Oberbürgermeister in seine Vorlage übernahm. Die negativen Konsequenten bei einer Ablehnung des Nachtrags waren für uns deutlich schwerwiegender.
Da aber Linke, Team Zastrow, AfD und SPD ablehnten, fand der Nachtragshaushalt keine Mehrheit.
Besonders skurril war dabei das Abstimmungsverhalten der SPD. Während sie einem Änderungsantrag von FDP und Grünen zustimmte, der die Anhebung der SBR-Mittel auf 8 € vorsah, lehnte sie die so geänderte Vorlage aber ab.
Die Stimmen von CDU, Grünen, FDP/FW und der PVP reichten nicht für eine Mehrheit.
Welche Folgen hat die Ablehnung?
Es bleibt zunächst bei der Haushaltsperre – und damit auch bei der 50%-Kürzung der Sachkosten.
Die Stadtbezirke erhalten 4,50 € Verfügungsmittel pro Einwohner und Jahr.
Das Moosmutzelhaus wird nicht gefördert.
Es gibt keine Planungssicherheit für Investitionen. Da die gesetzliche Nachtragspflicht weiterhin besteht, muss die Verwaltung jetzt prüfen, ob sie einen weiteren Nachtragshaushalt erarbeitet.
Die Vorboten der Mai-Steuerschätzung deuten darauf hin, dass keine Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage eintritt. Ein weiterer Nachtrag könnte daher noch stärkere Kürzungen vorsehen, als der jetzt abgelehnte. Die Kämmerei muss jetzt gleichzeitig Freigabeanträge (im Zuge der Haushaltssperre) bearbeiten, einen neuen Nachtragshaushalt aufstellen und den Doppelhaushalt 2027/28 erarbeiten. Der Oberbürgermeister prüft, ob er dem Stadtratsbeschluss widersprechen muss.