Rückblick auf den 67. Kreisparteitag der CDU Dresden

Auf unserem 67. Kreisparteitag haben wir deutlich gemacht: Dresden muss auch in schwieriger Haushaltslage handlungsfähig bleiben, klare Prioritäten setzen und seine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln. Unter dem Leitmotiv „ZUKUNFT. BAUEN. DRESDEN. GESTALTEN.“ standen zwei Zukunftsräume im Mittelpunkt: der Dresdner Norden als Motor für Hightech, Mikroelektronik, Mittelstand, Wohnen und Stadt-Umland-Entwicklung sowie der Ostrapark als zentraler Sport-, Veranstaltungs- und Messeraum im Herzen Dresdens.

Dresden steht finanziell massiv unter Druck. Gerade deshalb dürfen wir nicht in Stillstand verfallen oder blind Zukunftsinvestitionen einkürzen. Wir müssen klar entscheiden, was unsere Stadt dauerhaft stärker macht: Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Sport, Bildung, Sicherheit und Lebensqualität. Gleichzeitig werden wir optionale und freiwillige Positionen ehrlich prüfen und dort zurückstellen müssen, wo sie nicht finanzierbar sind. Die fetten Jahre sind vorbei – umso wichtiger ist eine Politik, die nicht nur Mangel verwaltet, sondern Zukunft gestaltet.

Unser Kreisvorsitzender Ingo Flemming MdL, selbst Bauingenieur, hat dabei den praktischen Anspruch unseres Parteitags unterstrichen: Zukunft entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Planung, Bau, Investitionen, Verlässlichkeit und Umsetzung. Dresden muss wieder stärker ins Machen kommen.

Dresdner Norden: Hightech braucht Lebensqualität

Im Gespräch zum Dresdner Norden haben Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Silicon Saxony, DVB, Umlandgemeinden und Landesverwaltung diskutiert, wie aus wirtschaftlichem Wachstum ein spürbarer Gewinn für die Menschen vor Ort wird. Zu den Impulsgebern gehörten unter anderem Frank Bösenberg von Silicon Saxony, Rico Pfeiffer, Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla, sowie Vertreter der DVB, der Stadtverwaltung und der Landesdirektion.

Der Dresdner Norden steht für Milliardeninvestitionen, internationale Spitzenindustrie, Mikroelektronik, Forschung, Zulieferer, Mittelstand und neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an Verkehr, Wohnen, Schulen, Kitas, Sport, Freizeit, Grünräume, Wasser, Energie und soziale Infrastruktur.

Für uns ist klar: Der Norden darf nicht in Einzelzuständigkeiten und Einzelprojekten steckenbleiben. Wir brauchen ein gemeinsames Entwicklungskonzept für den Dresdner Norden – mit Umlandgemeinden, Freistaat, Verwaltung, Unternehmen, Investoren und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dresden ist keine Insel. Der Norden kann nur gemeinsam mit dem Umland erfolgreich entwickelt werden.

Die Menschen im Dresdner Norden erwarten zurecht, dass der wirtschaftliche Erfolg auch sichtbar ankommt. Dazu gehören leistungsfähige Verkehrswege, intakte Straßen und Fußwege, bessere ÖPNV-Lösungen, Sport- und Freizeitangebote, Begegnungsorte, Bildungsinfrastruktur und attraktive Ortsteile.

Der CDU-Ortsverband Dresdner Norden, vertreten durch Stadträtin und Anwohnerin Bettina Kempe-Gebert, hat dazu wichtige Impulse eingebracht. Gefordert werden unter anderem Investitionen in Schwimmhalle, Sporthallen, Bürgerhäuser, Waldpark, Straßen und Fußwege. Denn Akzeptanz für Wachstum entsteht nicht durch Broschüren, sondern durch sichtbare Verbesserungen im Alltag.

Ostrapark: Private Initiative ermöglichen – Stillstand ist keine Option

Ein zweiter Schwerpunkt war der Ostrapark. Das Areal steht beispielhaft für die Frage, ob Dresden seine Erfolgsgeschichte weiterentwickelt – oder ob gute Ideen in Zuständigkeiten, Verfahren und Verwaltungsabläufen steckenbleiben.

Mit Heinz-Steyer-Stadion, BallsportArena, JOYNEXT Arena, Messe, Rinne, Elberadweg sowie zahlreichen Sport-, Veranstaltungs- und Freiflächen verfügt Dresden über einen einmaligen Entwicklungsraum. Auf dem Kreisparteitag wurden Impulse aus Praxis, Sport und Unternehmertum eingebunden – unter anderem von privaten Akteuren, Investoren, Veranstaltern und dem Eigenbetrieb Sportstätten.

Wir sehen im Ostrapark großes Potenzial als Sport-, Event-, Freizeit- und Investitionsstandort im Herzen der Stadt. Entscheidend ist dabei: Es gibt engagierte private Persönlichkeiten und Investoren, denen Dresden am Herzen liegt und die bereit sind, in ihrer Heimatstadt Verantwortung zu übernehmen und eigenes Kapital einzusetzen. Diese Bereitschaft müssen wir als Stadt als Chance begreifen.

Stillstand und reine Verwaltung des Ist-Zustands reichen nicht. Wenn private Akteure bereit sind, in Dresden zu investieren, muss die Stadt alle Möglichkeiten ziehen – in der Verwaltung, in den Abläufen und in einer unternehmensfreundlichen Kooperation. Dresden muss Ermöglicher sein, nicht Bremser.

Der Ostrapark kann ein Leuchtturm für die ganze Stadt werden: für Sport, Ehrenamt, Familien, Großveranstaltungen, Tourismus, Hotellerie, Gastronomie, Messe, kommunale Wirtschaft und private Investitionen. Gerade in der angespannten Haushaltslage dürfen wir wirtschaftliche Impulse nicht liegen lassen. Großveranstaltungen haben bereits gezeigt, welches Potenzial in diesem Standort steckt – für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Sichtbarkeit und Identifikation.

Deshalb braucht der Ostrapark ein klares gemeinsames Entwicklungskonzept statt Einzelbetrachtungen. Verwaltung, Eigenbetriebe, Investoren, Sport, Veranstaltungswirtschaft und Stadtpolitik müssen an einem Strang ziehen. Ziel ist ein offener, moderner und wirtschaftlich tragfähiger Zukunftsort, der Sportstadt, Eventstandort, Bewegungsraum, Tourismusmagnet und urbanes Entwicklungsprojekt zugleich ist.

Klare Prioritäten für Dresdens Zukunft

Der Kreisparteitag hat deutlich gemacht: Die angespannte Haushaltslage zwingt Dresden zu klaren Entscheidungen und Priorisierungen. Nicht alles kann gleichzeitig finanziert werden. Ausgaben müssen künftig stärker danach bewertet werden, ob sie Wachstum, Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Sport, Wirtschaftskraft und Lebensqualität sichern.

Wir als CDU Dresden sehen uns dabei als Kraft der Verantwortung: für solide Finanzen, keine unnötigen Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft, klare Investitionsprioritäten und eine Verwaltung, die ermöglicht statt bremst.

Der Dresdner Norden und der Ostrapark zeigen, wie Zukunftspolitik gelingen kann: gemeinsam mit Unternehmen, Investoren, Bürgerinnen und Bürgern, Umlandgemeinden, Verwaltung und Politik.

Unsere Botschaft lautet: gemeinsam statt einsam, ermöglichen statt verhindern, Zukunft bauen statt Stillstand verwalten.

Alle vorliegenden Anträge wurden nach einer konstruktiven Diskussion mehrheitlich angenommen.