Ingenieurkammer Sachsen
Dieser Termin war mir persönlich wichtig, da der direkte Austausch mit der Ingenieurkammer Sachsen mir hilft nah an der Realität zu sein. Zunächst ging es um das beschlossene Geothermiebeschleunigungsgesetz und die neue BEG-Förderung. Darüber hinaus waren wir uns einig darüber, das Genehmigungsverfahren auch in anderen Bereichen schneller werden müssen.
Ein weiteres Thema war die Elementarschadensversicherung. Naturkatastrophen werden bislang in Teilen durch den Bund abgesichert; perspektivisch könnte hier eine stärkere Übertragung auf die Privatwirtschaft erfolgen. Dazu hatte ich in dieser Woche auch einen Austausch mit der Sparkassenversicherung. Gerade die sächsische Erfahrung mit den beiden Hochwasserlagen 2002 und 2013 macht deutlich, wie wichtig die Diskussion einer adäquat gestalteten Elementarschadensversicherung ist.
Darüber hinaus haben wir über das zukünftige Baugesetzbuch, Fragen der Baukultur und den Ausbau von Energiespeichern gesprochen. Auch die notwendige Beschleunigung kommunale Planungsverfahren war ein Thema. Ein wichtiger Ansatz, um solche Verfahren zu beschleunigen, liegt in der Digitalisierung bürokratischer Verfahren, die wir konsequent etablieren müssen. Ebenso sprachen wir über europäische Vergabeverfahren. Wir müssen stärker darauf achten, dass europäische Vorgaben nicht durch zusätzliche nationale Anforderungen unnötig verkompliziert oder ausgebremst werden. Stattdessen sollten wir unsere Verfahren einfacher, schneller und praxistauglicher gestalten.