Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz: Es verändert sich etwas im Land

In seiner gestrigen Regierungserklärung zog Bundeskanzler Merz eine erste positive Zwischenbilanz: Vieles von dem, was seit Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht wurde, beginnt langsam seine Wirkung zu entfalten. "Deutliche Zeichen der Erholung" der Wirtschaft stellen sich durch die ergriffenen Maßnahmen ein, auch wenn wir den Reformeifer beibehalten müssen.

Anzeichen für die Erholung sind unter anderem: Die Zahl der Firmengründungen ist auf einem Höchststand. So wurden von Januar bis Juni 2026 über 3.000 neue Firmen gegründet, ein absoluter Rekordwert für Deutschland! Die von der CDU entwickelte und von der Arbeitskoalition beschlossene Aktivrente wird in großer Zahl angenommen. Mehr als 10 000 Beschäftigte machten im ersten Halbjahr 2026 von diesem Angebot Gebrauch, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben. Außerdem erwähnte der Bundeskanzler die Eröffnung der Smart Power Fab von Infineon, der weltweit größten Leistungshalbleiterfabrik - ein starkes Signal aus Sachsen für den Wirtschaftsstandort Deutschland!

Die positiven Anzeichen müssen wir jetzt verstetigen, indem wir weiter an Reformen arbeiten - das betrifft die Bundesregierung wie auch die Abgeordneten wie mich.

Reformen im Laufschritt

In der vergangenen Woche hat die Arbeitskoalition mit den "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" ein Paket aus 34 Maßnahmen vorgelegt, das nun schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Zusammen mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der zum 1. Juli in Kraft tretenden Abschaffung des Bürgergeldes und den Maßnahmen bei der Rente reformiert die Arbeitskoalition sämtliche die Pfeiler unserer Gesellschaft: Rente, Steuern und Gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Und gleichzeitig treiben wir den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens voran. Wir schaffen also Veränderungen im Land!

Die AfD hat in einem Antrag in dieser Woche eigene Vorschläge für Reformen gemacht. Die zutiefst unrealistischen Vorschläge der AfD habe ich in einer Rede (https://www.bundestag.de/media...) kritisiert und demgegenüber die tatsächlichen Reformschritte der Arbeitskoalition herausgestellt.

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte "Finanz-Kommission Gesundheit" hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen-Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen haben wir in dieser Woche das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, auch wenn die Grünen mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolglos verhindern wollten.

Mit dem Gesetz werden wir die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Wir kehren damit unter anderem zurück zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, indem wir die Ausgabendynamik begrenzen und die Einnahmen stabilisieren.

Fraglos ist die Reform nicht in allen Aspekten leichtgefallen, aber angesichts der steigenden Sozialausgaben unbedingt erforderlich. Reformen sind nie leicht und erfordern Mut, auch wenn es mitunter schwierig ist, diese umzusetzen.

Beschlüsse in der Wärme-und Energiepolitik: Gebäudemodernisierungsgesetz und StromVKG

In dieser Woche fanden außerdem zwei Gesetze, die ich als Berichterstatter aktiv mitverhandelt habe, einen offiziellen und erfolgreichen Abschluss: das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit im Strombereich (StromVKG) und das Gebäudemodernisierungsgesetz.

Mit dem heute erfolgten Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetz ist jetzt offiziell das Heizungsgesetz abgeschafft, auch der Bundesrat hat bereits heute zugestimmt. Es gilt also nun wieder Freiheit im Heizungskeller! In der Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzes habe ich in einer Rede (https://www.bundestag.de/media...) die Veränderungen, die im Laufe der parlamentarischen Beratungen vorgenommen wurden, dargestellt.

Über das StromVKG hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Artikel (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/kraftwerksstrategie-was-die-bundesregierung-gegen-dunkelflauten-plant-201002418.html) berichtet und mich auch zitiert.

Es freut mich, dass nun in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor dem Sommer noch so viele zentrale Vorhaben sowie auch zwei Gesetze, an denen ich auch persönlich sehr intensiv mitgearbeitet habe, erfolgreich beschlossen werden konnten.