Die massive Verkehrsüberlastung rund um die Albertbrücke und die Glacisstraße ist alarmierend. Der Verkehr hatte sich nach dem Ausfall der Carolabrücke einigermaßen eingependelt. Jetzt wurde durch vermeintlich kluge Planereingriffe alles wieder zerstört – es herrscht Dauerstau, Lärm, Abgase und Stillstand. Die Dresdner Neustadt ist davon besonders betroffen.
Heute diskutierte in einer Aktuellen Debatte der Sächsischen Landtag zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Menschen in Ostdeutschland wünschen sich einen echten Politikwechsel – hin zu mehr Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke und innerer Sicherheit. Genau dafür steht die neue unionsgeführte Bundesregierung.
Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben und sich im Namen der Staatsregierung klar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen bekannt. Die Herausforderungen sind groß, aber unsere Chancen ebenso. Wir haben starke Industrien, herausragende Forschung und engagierte Fachkräfte – das müssen wir zusammenbringen.
Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz die Auswertung der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat vorgestellt. Demnach kann Sachsen gegenüber dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Mehreinnahmen von rund 121 Millionen Euro rechnen. Diese Verbesserung ist vor allem auf einen positiven Einmaleffekt im bundesstaatlichen Finanzausgleich zurückzuführen.
(LR) Es ist entschieden: in der 21. Legislaturperiode am Deutschen Bundestag wirkte ich als Mitglied in den Fachausschüssen Wirtschaft und Energie sowie Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mit.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer Klausur mit den Rahmenbedingungen für den Neubau der Carolabrücke befasst. Sie fordert einen schnellstmöglichen Ersatzneubau mit Beibehaltung der vier Autospuren und das Ausnutzen des Gestaltungsraumes. Das Vorgehen des Baubürgermeister wird scharf kritisiert.
Nach über einem halben Jahr haben wir endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit. Als Kopf der neuen Bundesregierung gab der Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag seine Regierungserklärung ab. Meine Eindrücke hierzu habe ich in meinem Wochenrückblick geschildert.
Gestern setzte die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages ihre Arbeit zur Corona-Aufarbeitung fort. Im Mittelpunkt standen dabei die Einschätzungen und Bewertungen von renommierten Sachverständigen aus sächsischen Gesundheitseinrichtungen.
Nach dem Abschluss umfangreicher Sanierungsmaßnahmen konnte die Schulgemeinschaft der 92. Grundschule „An der Aue“ am 15. Mai ausgelassen feiern. Das denkmalgeschützte Schul- und Hortgebäude aus dem Jahr 1916 erstrahlt im neuen Glanz. Mit rund 4,4 Millionen Euro hatte der Freistaat die Stadt Dresden bei der Modernisierung des Schulhauses, dem Umbau der Turnhalle sowie der Neugestaltung der Außenanlagen unterstützt.