Aktuelles

Das Stadtforum ist ein zentraler Ort für städtische Dienstleistungen. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen – unabhängig von Einschränkungen – diese Angebote sicher und selbstbestimmt nutzen können. Unser Antrag ist ein weiterer Schritt, die Barrierefreiheit als zentralen Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung voranzubringen.

Als CDU sehen wir den Erhalt der wohnortnahen ärztlichen Versorgung als essenziell für den Stadtteil Prohlis an. Die Verdrängung von bestehenden Angeboten zugunsten neuer Projekte lehnen wir entschieden ab. Im Sinne der Daseinsvorsorge müssen wir als Stadt dafür sorgen, dass für die Ärzte zunächst neue Flächen gefunden werden, bevor Gebäude geräumt und abgerissen werden.

Wir verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und sehen sein Erstarken in den letzten Jahren auch in Deutschland als große Gefahr. Die CDU-Fraktion unterstreicht daher ausdrücklich die herausragende Bedeutung eines Gedenkortes mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte am Alten Leipziger Bahnhof für Dresden, Sachsen und bundesweit. Die Landeshauptstadt Dresden ist angehalten, ihrer historischen Verantwortung auch für zukünftige Generationen gerecht zu werden.

Der massive Stromausfall in Berlin hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur tatsächlich ist. Wenn ein einzelner Angriff reicht, um große Teile einer Millionenstadt lahmzulegen, dann muss uns allen klar sein: Auch Dresden ist nicht automatisch sicher. Wir müssen handeln – und zwar entschlossen. Die Blackout-Vorsorge und die Verzögerungen beim Tanklager in Dresden rücken damit – längst überfällig - in den Fokus der Kommunalpolitik. Denn Bevölkerungsschutz ist keine Option – er ist Pflicht.

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirksbeirat Klotzsche hat einen Antrag zur geplanten Verlegung der 110-kV-Leitungen durch Rähnitz eingereicht. Der Antrag basiert auf einer umfassenden Zuarbeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich intensiv mit den konkreten Bedingungen vor Ort auseinandergesetzt und alternative Verlegungsrouten erarbeitet haben. Dabei wurden technische und bauliche Aspekte geprüft und die Auswirkungen auf die Lebensqualität, den Naturschutz und die Sicherheit der Anwohner beleuchtet.

Die CDU-Fraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands und unterstützt die geplante Errichtung eines Gedenk- und Begegnungsortes am Alten Leipziger Bahnhof. Voraussetzung dafür ist jedoch der Übergang des Grundstücks in städtisches Eigentum. Erst dann ist es sinnvoll an dem Nutzungs- und Betreiberkonzept weiterzuarbeiten.

Für uns ist klar: Keine Windräder in der Dresdner Heide und im Schönfelder Hochland. Wir fordern ein Konzept, das alle erneuerbaren Technologien gleichberechtigt berücksichtigt und z.B. Photovoltaik miteinbezieht. Die Landeshauptstadt verfügt über zahlreiche kommunale und privatwirtschaftliche Gebäude, große Gewerbedächer, Parkhäuser, Schul- und Verwaltungsbauten. Diese Flächen bieten ein enormes Potenzial für Photovoltaik – ohne Eingriff in Natur- und Erholungsräume.

Wir übernehmen Verantwortung für die städtischen Finanzen in schwierigen Zeiten. Ziel unseres Antrages ist die Freigabe von 90 % der Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport für den Haushaltsvollzug 2026. Wir schaffen somit Klarheit für geförderte Institutionen. Mit der Annahme des Antrages durch den Stadtrat wird es zudem zukünftig eine noch deutlich bessere Information zum Haushaltvollzug geben.

Am vergangenen Samstag sind wir als Sächsische Union in Leipzig zum 40. Landesparteitag zusammengekommen. Neben den turnusgemäßen Landesvorstandswahlen befassten sich die 230 Delegierten unter anderem mit drei Anträgen des Landesvorstandes zu Europa, Bildung und Sicherheit.

Auch in diesem Jahr wird mit dem Anschub der Pyramide auf dem Wasaplatz wieder der Advent eingeläutet.