Aktuelles

Unglaublich, aber wahr: Der BER Dresdens wird endlich gebaut. Mit dem Spatenstich für die Königsbrücker Straße geht es nach 30 Jahren endlich los. Nach Jahren der Diskussionen, Variantenuntersuchungen, Protesten und Planungen beginnt endlich der Bau einer der wichtigsten Verkehrsachsen Dresdens.

Wie gelingt die Einführung der EUDI-Wallet in den deutschen Kommunen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des hybriden Fachgesprächs am 07.07.2026, zu dem ich als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die EUDI-Wallet gemeinsam mit Ralph Brinkhaus und Dr. Oliver Vogt eingeladen hatte. Mehr als 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie IT-Verantwortliche aus Kommunen nahmen an der Veranstaltung teil.

Jede fünfte Schule und Sporthalle ist ein Sanierungsfall. Bei jeder siebten Schule und jeder fünften Sporthalle droht die Schließung wegen erheblicher Brandschutzmängel.  Um den Bestand zu sichern, braucht es auskömmliche Haushaltsmittel. Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen wollen wir den Einsatz von Schulhausbaumittel neu ausrichten. Künftig soll die Bestandssicherung Vorrang vor Neubauten haben.

Wie können wir „Silicon Saxony“ weiter stärken und damit Innovation, Wertschöpfung und technologische Souveränität in Sachsen und Europa sichern?

Wir haben in der Fraktion intensiv um eine gemeinsame Position gerungen. Am Ende ist für uns klar: Das Erbbaurecht für das Lingnerschloss soll neu vergeben werden. Die Stadt hat weder die finanziellen Möglichkeiten noch das notwendige Know-how, um das Schloss selbst innovativ und zukunftsfähig zu betreiben.

Ab dem 1. September 2026 wird die Stadtverwaltung damit beginnen, auf einem Abschnitt der Mügelner Straße in Dresden-Prohlis Teilmaßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen. Ein weiterer Beleg für die Flickenteppich-Politik von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).

Die Finanzlage unserer Stadt ist sehr angespannt. Auch im Kulturbereich müssen Budgets gekürzt und Einsparpotenziale realisiert werden. In einer solchen Situation verzichtet das Kunsthaus Dresden auf dringend benötigte Einnahmen, weil sich die Leitung des Kunsthauses eigenmächtig über Stadtratsbeschlüsse hinwegsetzt.

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir ausdrücklich und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beschlossen: Die Brunnen werden sofort angestellt und laufen bis Saisonende. Was passiert stattdessen? Die Verwaltung erklärt: Das Saisonende sei 2026 nicht Anfang Oktober, sondern bereits Ende August. Und die Brunnen laufen weiter nur 4 statt 12 Stunden am Tag.

Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Badebetrieb im Luftbad Dölzschen ab 2027 wieder ermöglicht und zugleich eine langfristig tragfähige technische und wirtschaftliche Lösung entwickelt werden. Das Luftbad soll möglichst schnell wieder öffnen, gleichzeitig soll eine bezahlbare und dauerhaft wirtschaftliche Perspektive für den Standort geschaffen werden.

Die CDU-Fraktion möchte den Dresdnerinnen und Dresdnern die Brückenentwürfe und die Beteiligungsmöglichkeiten näherbringen. Über die Beteiligungsformate der Stadt Dresden hinaus, werden vom 28. bis 31. August unsere Stadträte stadtweit an zahlreichen Infoständen informieren und diskutieren. Daher werden unsere Infostände derzeit stadtweit plakatiert.