CDU Dresden fordert OB Dirk Hilbert auf, die nächtlichen Ausgangssperren zu prüfen und aufzuheben

Dr. Markus Reichel, CDU-Kreisvorsitzender sagt zur Möglichkeit für den Dresdner OB Dirk Hilbert die nächtliche Ausgangssperre aufzuheben:„Ich fordere Herrn Hilbert auf, sofort eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre zu prüfen und die Umsetzung zum nächstmöglichen Termin, voraussichtlich am Sonntag, 14.2.21, vorzubereiten.“

Viele Dresdner und Dresdnerinnen haben mit ihrem umsichtigen Verhalten und Verzicht einen großen Anteil an der in den letzten Tagen stark fallenden Anzahl von Covid 19 Erkrankungen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert ist schon seit mehreren Tagen in Dresden und jetzt auch sachsenweit unter 100 gesunken. Am 09.02.21 lag der Inzidenzwert in Dresden bei 61,4 und in Sachsen am 91,0 (Quelle: Robert Koch Institut)

Nach § 2 c Abs.2 der aktuellen sächsischen Coronaschutzverordnung, kann die Stadt Dresden die Ausgangsperre aufheben, wenn der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern an fünf Tagen in Sachsen und in Dresden dauernd unterschritten wird und die Ausgangssperre nicht weiterhin zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich ist. Bei dauernder Inzidenz unter 100 in Dresden und Sachsen bestünde die Möglichkeit ab dem 14.02.21 die Ausgangssperre aufzuheben.

Auch wenn jetzt in der politischen Debatte richtigerweise oft über Lockerungen bzw. eine vorsichtigen Öffnung von Kitas und Grundschulen geredet wird, müssen wir den Menschen auch das Recht auf Bewegungsfreiheit zurückgeben.

Dr. Markus Reichel: "Viele Dresdner und Dresdnerinnen möchten gern mit ihren Eltern und Großeltern wieder gemeinsame Abende verbringen, ohne vor 22 Uhr wieder aufbrechen zu müssen. Natürlich müssen und wollen wir alle gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fortführen. Da wo aber Recht und Gesetz wieder Normalität in den Alltag bringen kann, müssen nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung diese Möglichkeiten genutzt werden."