Flemming Bau

Sozialbauquote Dresden - Mit diesem Kompromiss können alle gut leben!

Das neue kooperative Baulandmodell: mittelstandsfreundlich und weniger Bürokratie

Bis zum Jahr 2030 werden Schätzungen zufolge mehr als 30 000 Wohnungen in Dresden gebraucht. Das betrifft durch die Dynamik der Mietsteigerungen auch den öffentlich geförderten Wohnraum. Doch generell 30% Sozialbauquote bei neuen Bauvorhaben, das geht übers Ziel hinaus. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD haben wir uns auf eine Neuregelung verständigt. In einem Stufenmodell müssen Bauherren bei bis zu 100 Wohnungen 15% Sozialwohnungen errichten, erst darüber müssen es 30% sein. Voraussetzung: Es ist mehrgeschossiger Wohnungsneubau in Bebauungsplangebieten.

Dieses Instrument sichert in Gebieten, in denen die Stadtverwaltung Baurecht schafft, den nötigen Anteil an Sozialwohnungsbau. Doch bei 30% Zwangssozialwohnungsbau gab es vermehrt Signale aus der Bauwirtschaft, wonach Bauvorhaben im Mietsektor kaum noch rentabel seien. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Quote von 15% wäre sehr moderat und niedrig gewesen. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind so knapp, dass diese Vorlage (wie evtl. auch andere) nur mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossen oder abgelehnt worden wäre. Deswegen haben die Fraktionen über ein halbes Jahr verhandelt und jetzt einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Auch wenn zwischenzeitlich manche sogar den Verhandlungstisch verlassen wollten.

Der Kompromiss verbindet verschiedene Aspekte miteinander: Zum einen gibt es eine Bagatellgrenze von 20 Wohnungseinheiten. Darunter gilt diese Sozialbauquote nicht. Sie wird außerdem nicht für Eigenheim- und Reihenhaussiedlungen angewandt. Und in Stadtteilen mit ohnehin schon sehr hohem Sozialwohnungsanteil (Reick oder Johannstadt) entfällt die Pflicht ebenfalls. Mit Blick auf die von uns geforderte Entwicklungsstrategie 2035 ist das neue kooperative Baulandmodell eine wichtiger Baustein. Ziel der Stadtentwicklung ist die Schaffung von ausreichend Wohnraum, sowohl für Besserverdiener als auch für Menschen, die sich Kaltmieten von 10€/qm und mehr nicht leisten können. Daher ist es eine sehr gute Ergänzung."

Möglicherweise wird der Stadtrat noch im Januar den Kompromiss billigen.