Reichel/ Rohwer: Kommunen wie Dresden brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe

Mehr als 400 Gäste – darunter auch Ministerpräsident Michael Kretschmer – haben gestern am Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag teilgenommen. Neben einem offenen Mikro, bei dem Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die Situation vor Ort schilderten, wurden auch konkrete Lösungsansätze diskutiert. Dazu erklären die Dresdner Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer:

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in Kommunen wie Dresden überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, betont Lars Rohwer MdB.

„Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize – das ist aus unserer Sicht inakzeptabel und belastet Kommunen wie Dresden viel zu stark“, ergänzt Dr. Markus Reichel MdB.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät – da sind sich beide Dresdner Abgeordnete einig. „Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Reichel.