Holocaust-Gedenken

Ein sehr ernstes Thema hat das Ende der vergangenen beiden Parlamentswochen geprägt: Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben wir am Freitag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Auf dem Bild sehen Sie mich vor einem der Objekte in der aktuellen Ausstellung im Paul-Löbe-Haus, wo sich auch mein Büro befindet. 16 Alltagsgegenstände von 16 Jüdinnen und Juden aus 16 Bundesländern werden dort gezeigt: von Menschen, die aus ihren Leben gerissen, ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden.

Für mich gilt: Das darf nie wieder passieren. Gegen alle, die dieses herabwürdigende Gedankengut heute wieder vertreten, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ganz klar Position beziehen. Antisemitismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit sind weder salonfähig noch akzeptabel, weder in unserer Gesellschaft noch im Deutschen Bundestag.

Sichere Digitale Identitäten schnellstmöglich einführen

Ebenfalls am Freitag haben wir in der CDU/CSU-Fraktion unseren Antrag "Digitale Identitäten schnellstmöglich einführen" ins Plenum eingebracht. Als Berichterstatter der Union war ich ganz maßgeblich daran beteiligt und habe in der Debatte auch eine Rede dazu gehalten.

Digitale Identitäten – das klingt erstmal abstrakt, ist aber ganz praktisch: Wie wir uns im Netz sicher ausweisen, wie Maschinen in der Industrie miteinander kommunizieren, wie wir auch europaweit Verwaltungsleistungen beantragen können - ein echtes Zukunftsthema!

Doch seit Beginn der Legislaturperiode ist die Ampel untätig – wichtige Projekte werden nicht weiterentwickelt oder gar nicht erst auf den Weg gebracht.

Um die Digitalisierung voranzutreiben und den digitalen Personalausweis bekannter zu machen, fordern wir die Senkung der Kosten für das digitale Ausweisen. Außerdem brauchen wir mehr Anwendungsfälle, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger digital ausweisen können. Die Pilotprojekte, die gerade zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Partnern aus der Wirtschaft erforscht werden, müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Hier geht es auch zu meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit dem digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zusammenarbeit mit Polen stärken

Am Donnerstag habe ich mich mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Polen und jetzigem Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Rolf Nikel, ausgetauscht. Die deutsch-polnischen Beziehungen auf bessere, stabilere Füße zu stellen, ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb engagiere ich mich auch in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Thematisch waren der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Sicherheits- und Energiepolitik ganz zentral. Aus meiner Sicht können vor allem gemeinsame Zukunftsprojekte die beiden Nachbarländer zusammenbringen. Daher besprachen wir u.a. auch die Potenziale in der Kooperation in der Wasserwirtschaft, die Stärkung des deutsch-polnischen Jugendwerks sowie den Sprachunterricht für die deutsche Minderheit.

Rede zur Fachkräftestrategie

In der vergangenen Sitzungswoche stand die Fachkräftestrategie der Ampel auf dem Prüfstand. Wir alle wissen: 1,9 Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt, Tendenz steigend. Der Fachkräftemangel wird uns richtig ausbremsen, wenn wir nicht Gas geben: Unsere Wirtschaftskraft, unseren Lebensstandard, unseren Sozialstaat werden so nicht halten können, wenn die Arbeitskräfte fehlen. Das wird für jeden einzelnen von uns spürbar - und hier müssen wir dringend ran.

In meiner Rede am 20. Januar im Deutschen Bundestag habe ich dazu für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung genommen. Mein Fazit: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung wird dem Ernst der Lage hinten und vorne nicht gerecht. In vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Dresden wird immer wieder klar: Der Strategie fehlen ganz konkrete Ziele! Wie machen wir unseren Arbeitsmarkt denn attraktiver? Mehr bürokratische Belastungen für Unternehmer und Selbstständige, weniger Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – damit sicher nicht! Wir in der Union haben ganz konkrete, praktikable Vorschläge und bieten der Ampel an, dabei mitzuwirken, eine neue - und bessere – Strategie zu stricken.

Kritsch nachfragen bei der Regierung

Auch in der parlamentarischen Fragestunde ging es um das Thema Fachkräfte: Ich habe nachgefragt, warum Selbstständige in der Fachkräftestrategie nicht berücksichtigt werden. Wir haben in Deutschland aktuell 3,9 Millionen Selbstständige. Die Selbstständigen tragen also erheblich zum Funktionieren unserer Wirtschaft bei und sind ein wichtiger Teil des deutschen Arbeitsmarktes. Leider konnte meine Frage trotzdem mündlich nicht wirklich beantwortet werden und die Staatssekretärin wollte nachliefern. Mittlerweile kam die schriftliche Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales: "Nach Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung keine Anwerbestrategie hat, die speziell auf Selbstständige abzielt", heißt es darin.

Die Stechuhr im Homeoffice?

Nach den Urteilen von EuGH und Bundesarbeitsgericht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren – und der Bundestag muss das nun gesetzlich regeln. Aber wie soll eine Regelung aussehen, die praktikabel, möglichst unbürokratisch und an der Realität in der Arbeitswelt ausgerichtet ist? Das haben wir am vergangenen Montag im Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ besprochen, den ich in der Unionsfraktion leite.

Aus meiner Sicht ist das Thema ganz eng mit der Frage verbunden: Wie attraktiv ist unser Arbeitsmarkt noch? Wollen dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen? Wollen angehende Unternehmerinnen und Unternehmer hier gründen?

Die Arbeitswelt hat sich stark verändert: Es gibt viel mehr Wissensarbeit und dafür weniger Arbeit in Industrie und Produktion. Nicht erst seit Corona arbeiten wir flexibler, mobiler und gehen selbstbestimmter mit unserer Arbeitszeit um. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele entscheidend für die Wahl des Arbeitsplatzes. All das muss sich in einer gesetzlichen Regelung wiederfinden – damit unser Arbeitsmarkt attraktiv bleibt und kleinere und mittlere Unternehmen nicht von überbordender Bürokratie erschlagen werden.